Parteitag gegen freie Beratungswahl für Schwangere in Not

Die SPD Berlin hat entschieden

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Kristijan Aufiero über die Berliner SPD: "... dann ist Politik in diesem Land völlig unberechenbar geworden."
Kristijan Aufiero über die Berliner SPD: "... dann ist Politik in diesem Land völlig unberechenbar geworden."
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SPD Schleswig-Holstein (https://www.flickr.com/photos/spd-sh/), „8473951758_94e8c7623b_c“, CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Am vergangenen Samstag, dem 26. Oktober 2019, hatten 238 Delegierte der SPD Berlin die Wahl, sich den Forderungen linksextremistischer, verfassungsfeindlicher Gewalttäter anzuschließen und sich die Falschbehauptungen fragwürdiger Meinungsjournalisten zueigen zu machen. Oder sich für die freie Beratungswahl und die Solidarität mit Schwangeren in Not zu entscheiden.

von Kristijan Aufiero

Die Entscheidung ist EINSTIMMIG gefallen: Im „Konsensverfahren“ wurde der Antrag Nr. 170 „Pro Choice statt Pro Femina“ der „Kreisdelegiertenversammlung Steglitz-Zehlendorf“ durch den Landesparteitag ANGENOMMEN. Damit fordert die Berliner SPD – rund drei Wochen nach dem Anschlag linksradikaler „Pro Choice“-Aktivisten – GESCHLOSSEN, das Beratungszentrum von Pro Femina am Kurfürstendamm 69 „umgehend zu schließen“.

„Konsensverfahren“ bedeutet, dass der Antrag „Pro Choice statt Pro Femina“ gleichzeitig mit hunderten anderen Anträgen im Zuge einer einzigen Abstimmung angenommen wurde – ohne Aussprache, weil es zu all diesen Anträgen keinen „Dissens“ gab – wie die Pressestelle der SPD Berlin inzwischen mitgeteilt hat.

 

Resistent gegen Argumente

Man mag es kaum in Worte fassen: Es gab keine einzige Stimme auf diesem Landesparteitag, die sich zugunsten von Pro Femina und der Beratung und Hilfe, die wir täglich leisten, zu Wort gemeldet hat. Nicht eine einzige Frau, nicht ein einziger Mann, die unser OFFENER BRIEF oder die inzwischen über 17.200 Unterzeichner unserer Petition so nachdenklich gemacht hätten, dass es zumindest zu einer Wortmeldung gekommen wäre.

Wie geht es weiter? Wir gehen davon aus, dass der beschlossene Antrag nun an die ebenfalls SPD-geführte Berliner „Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung“ weitergeleitet und seine Umsetzung dort geprüft wird. Ob und wann es zu einem derartigen Verwaltungsakt kommt, ist für uns im Augenblick nicht abzusehen. Klar ist allerdings, dass wir gegen einen solchen Akt ideologischer Willkür unverzüglich juristisch vorgehen werden.

Aber ich will offen sagen, dass wir vor einer solchen juristischen Auseinandersetzung keine Angst haben. Nach mehreren inzwischen vorliegenden und übereinstimmenden Rückmeldungen verschiedener Experten in Fragen des Verwaltungsrechts ist die Schließung unseres Beratungszentrums juristisch unhaltbar.

Es ist etwas anderes, was mir wirklich Sorge macht und Fragen aufwirft: Wenn eine ganze Landespartei derart ignorant über jedes Argument hinwegsieht, nicht einmal antwortet oder reagiert und 17.200 Menschen einfach ausblendet, die sich innerhalb von zehn Tagen hinter eine gegenteilige Petition gestellt haben, dann ist Politik in diesem Land völlig unberechenbar geworden. Dann ist vielerorts ideologische Verblendung an die Stelle von gesundem Menschenverstand getreten.

SPD Aufiero

Kristijan Aufiero: „Die Zeit, die SPD als politischen Faktor ernstzunehmen, ist abgelaufen." Foto: SPD Schleswig-Holstein (https://www.flickr.com/photos/spd-sh/), „32588772946_5aae257972_c“, CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

 

Die Zukunft

Keine Frage: Die Tage einer dialogunfähigen Partei, die sich derartig von ihren Idealen entfernt und sich von den Menschen entfremdet hat, für die sie einmal eingetreten ist und gekämpft hat, sind gezählt. Die Zeit, die SPD als politischen Faktor ernstzunehmen, ist abgelaufen. Die Frage ist, wen und was alles diese Partei und das mit ihr verwobene Milieu in ihrer Agonie mit in den Abgrund zu reißen vermögen.

1000plus und Pro Femina ganz sicher nicht – das verspreche ich. Wir haben Maßnahmen ergriffen, Pläne geschmiedet und Wege in eine Zukunft gefunden, in der wir mehr Frauen im Schwangerschaftskonflikt erreichen können und werden als jemals zuvor.

In diesem Moment bin ich fest davon überzeugt: 1000plus steht noch immer erst am Anfang! Wir arbeiten auf Hochtouren an digitalen Maßnahmen, um beste Informationen, exzellente Beratung und ganz konkrete Hilfe für mehr Schwangere in Not zur Verfügung zu stellen, als wir uns heute vorstellen können! Daran wird auch keine Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin etwas ändern können.

Aber: Es sind keine leichten Zeiten, die uns ins Haus stehen. Es wird Kraft und Anstrengung kosten. Es wird Rückschläge geben und wir werden noch manche dunkle Stunde erleben. Und dennoch: Wenn Gott dies will, wenn unsere Unterstützer an unserer Seite bleiben und wir uns als 1000plus treu bleiben und weiterhin konsequent die Frauen in den Mittelpunkt all unseres Tuns stellen, wird nichts und niemand diese kraftvolle Erneuerung der Kultur des Lebens aufhalten können.

Bitte helfen Sie uns, die Wahrheit über Frauen im Schwangerschaftskonflikt und über unsere Beratung weiterzuverbreiten! Bitte teilen Sie deshalb unsere ausführliche Richtigstellung zu den verbreiteten Falschbehauptungen über Pro Femina!

DIE RICHTIGSTELLUNG

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