Alles Wichtige zum Koalitionsvertrag

Ampel-Koalitionsvertrag: Was heißt das für Schwangere in Not?

Die Ampel-Koalition lässt Schwangere in Not im Stich
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Am 24. November 2021 ist der Koalitionsvertrag der "Ampel" veröffentlicht worden. Eines ist jetzt schon klar: Der Druck auf Schwangere in Not wird steigen. Und wir können davon ausgehen, dass die Beschlüsse im Koalitionsvertrag erst der Anfang sein werden. 

Abtreibung im Medizinstudium

Im Koalitionsvertrag kommen die Wörter Abtreibung / Schwangerschaftsabbruch an zwei Stellen vor. Zuerst in Kapitel 4 "Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt" im Unterpunkt "Pflege und Gesundheit". Dort heißt es: "Wir aktualisieren das Konzept zur Fortentwicklung der Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten, um auch medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche leichter verfügbar zu machen."1

Auch in Kapitel 6 "Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie" geht es im Unterpunkt "Gleichstellung" um Abtreibung: "Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein. Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB."2 Weiter heißt es: "Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches [...] prüfen wird."3 Bereits jetzt wird von vielen Medienschaffenden die Streichung des Paragraphen 218 StGB diskutiert".4

ARD-Journalistin wünscht sich mehr Abtreibungsärzte

Was hier mit Begriffen wie "Fortentwicklung", "Qualifizierung" oder "Selbstbestimmungsrecht" ummantelt wird, bedeutet in der Konsequenz vor allem eins: Die Koalitionspartner möchten den Zugang zur Abtreibung erleichtern und Werbung für Abtreibungen erlauben. Damit ist der Weg hin zu einem ganz neuen Verständnis von Abtreibung geebnet, an dessen Ende die vollständige Legalisierung der Abtreibung bis zur Geburt stehen kann, was mit dem nebulösen Ausdruck "Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches" bereits angedeutet ist. Eine ARD-Journalistin schreibt über die Lösung im Koalitionsvertrag: "Gut, aber nicht ausreichend"und wünscht sich u.a. mehr Abtreibungsärzte. 

Aus unserer langjährigen Erfahrung in der Beratung wissen wir, dass mit den Beschlüssen des Koalitionsvertrags der Druck auf Schwangere in Not zunehmen wird. Wenn Abtreibungen leichter verfügbar werden und Werbung möglich wird, wird das die Stimmen jener stärken, die Schwangere in Not zu diesem Schritt drängen möchten. Beratung und Hilfe werden erschwert, wenn eine Abtreibung immer mehr zur "Lösung" einer ungeplanten Schwangerschaft wird. Und noch etwas wissen wir aus unserer Beratung: Die Lösung eines Schwangerschaftskonflikts besteht nicht im schnellen Weg zur Abtreibung. Viele Schwangere in Not fühlen sich aufgrund ihrer Lebenssituation und durch äußere Umstände gedrängt. Erst die Beratung hilft ihr, sich bewusst zu machen, dass sie frei ist, auch den Weg ihres Herzens zu wählen. Wir wissen von unzähligen beratenen Frauen, dass sie ihre Abtreibung als "schlimmsten Fehler meines Lebens" bezeichnen. Und wir wissen auch, wie sie die Entscheidung für ihr Kind, mit allen Sorgen und Herausforderungen, bezeichnen: als "beste Entscheidung meines Lebens". 

Damit der Druck auf Schwangere in Not nicht noch weiter steigt und es nicht zur Legalisierung der Abtreibung bis zur Geburt kommt, haben wir eine Petition gestartet. Bitte beteiligen Sie sich mit Ihrer Unterschrift daran und setzen Sie ein Zeichen für Schwangere in Not und ihre Babys: 

 

 

Petition "Keine Abtreibung bis zur Geburt"

Fußnoten

1 "MEHR FORTSCHRITT WAGEN. BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT" (Koalitionsvertrag), S. 82, auf: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvert… [letzter Stand: 30.11.2021].

2 Ebd. S. 116.

3 Ebd.

Reifenrath, Isabel, ARD-Hauptstadtstudio, Art. "Gut, aber nicht ausreichend", auf: https://www.tagesschau.de/ausland/paragraph-219a-streichung-101.html [letzter Stand: 30.11.2021].

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