ADF International kritisiert neues Gesetz zur „Gehsteigbelästigung“ scharf

Felix Böllmann, Leiter der Rechtsabteilung bei ADF International, hat zum neuen Gesetz der sogenannten „Gehsteigbelästigung“ scharfe Kritik geübt, wie CNA Deutsch berichtet.

Böllmann hofft, dass „sich tatsächlich jemand findet, der erstmal einen abstrakten Normkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt und feststellen lässt, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist“.

In Bezug auf die Vorwürfe im Gesetzentwurf, dass Frauen „massiv bedrängt“ und daran gehindert wurden, „Beratungs- und Abtreibungseinrichtungen zu betreten“, sowie dass „abscheuliche und verstörende Materialien“ gezeigt wurden, stellt Böllmann fest: „Ich sehe dafür weder faktisch noch rechtlich irgendeine Notwendigkeit. Die Bundesregierung ist den Nachweis schuldig geblieben, dass es tatsächlich, wie in dem Entwurf behauptet, zu nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von schwangeren Frauen gekommen ist“.

Eine Erhebung des Familienministeriums ergab, dass es in acht Bundesländern keine Vorfälle gab, in vier Bundesländern Aktionen ohne Belästigung gemeldet wurden und nur ein Fall von Vandalismus registriert wurde.