Alle Nachrichten zum Thema Politik

Wie die Tagesschau berichtet, haben die Bürgerinnen und Bürger Sloweniens in einem Referendum ein Gesetz abgelehnt, das assistierten Suizid für schwerkranke Menschen ermöglichen sollte. Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission stimmten rund 53 Prozent der Teilnehmenden gegen das Gesetz.

Fürst Albert II. von Monaco hat das vom Nationalrat beschlossene Gesetz zur Legalisierung von Abtreibungen blockiert. Laut dem Bericht berief sich der Fürst dabei ausdrücklich auf den katholischen Glauben.

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz unterzeichnet, das Familien mit mindestens zwei Kindern vollständig von der Einkommenssteuer befreit.

Die Stadt Regensburg hat ihre Beschränkungen für Gebetsversammlungen vor einer Abtreibungseinrichtung vollständig aufgehoben. Zuvor hatten Gerichte entschieden, dass das Schwangerschaftskonfliktgesetz keine pauschalen Verbotszonen für Meinungsäußerungen vorsieht.

Der „Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter” (FEMM) hat einen Bericht zur Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ angenommen, die eine Ausweitung des Abtreibungszugangs in allen EU-Ländern vorantreibt.

In Österreich wird derzeit eine neue Mutterschutz-Regelung nach Fehlgeburten diskutiert. Kritiker befürchten, dass diese Regelung das „Recht“ auf Abtreibung einschränken könnte.

Derzeit fordern Österreichs SPÖ, NEOS und Grüne sogenannte „Schutzzonen“ rund um Abtreibungseinrichtungen. Bundesfrauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) begründet dies mit angeblich „wirklich aggressiv angegangenen“ Frauen und Mitarbeitern. Doch laut einer aktuellen Corrigenda-Recherche existieren keinerlei Belege für diese Behauptung.

Der Hessische Landtag hat das Friedhofs- und Bestattungsgesetz reformiert und damit die Rechte von Eltern tot geborener Kinder, sogenannter Sternenkinder, gesetzlich verankert. Die neue Regelung ermöglicht erstmals eine individuelle Bestattung dieser Kinder und verlängert die Frist für Beisetzungen von bisher vier auf künftig zehn Tage.

Die österreichische Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) spricht sich für eine gesetzliche Änderung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten aus. Hintergrund ist eine Reform in Deutschland, wo Frauen seit Juni nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz haben.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Regionalregierungen aufgefordert, Register von Ärzten anzulegen, die aus Gewissensgründen keine Abtreibungen durchführen möchten.