Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 fragen sich viele Wähler, wie CDU, SPD, GRÜNE und Co. sich in ethischen Fragen positionieren. 1000plus stellt Ihnen die Positionen der wichtigsten Parteien in Bezug auf Ehe, Familie und Abtreibung vor. Als Quelle dienen die aktuellen Wahlprogramme der Parteien und die grundlegenden Stellungnahmen von Parteivorsitzenden.
CDU und CSU
1. Familienbild:
- Die CDU betont, dass Familien die Keimzelle der Gesellschaft sind und den Zusammenhalt fördern. In Ehe und Familie übernehmen Menschen Verantwortung füreinander, für Kinder und für älter werdende Eltern. Die Ehe als rechtlich verbindliche und auf Dauer angelegte Verbindung zweier Menschen stehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, an dem nach wie vor festgehalten werde.
- Die CDU erkennt die „Vielfalt moderner Familienstrukturen“ an, einschließlich gleichgeschlechtlicher Ehen, Alleinerziehender und Patchworkfamilien. Familie wird dort gesehen, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.
- Die Partei betont die Bedeutung des familiären Zusammenhalts und der gegenseitigen Unterstützung innerhalb der Familie, da in dieser Werte gelebt werden, die für die Gesellschaft grundlegend sind. Programme und Initiativen, die diesen Zusammenhalt stärken, werden gefördert.
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Partei setzt sich für flexible Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle ein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Elternzeit und Elterngeld werden als zentrale familienpolitische Leistungen anerkannt. Das Elterngeld soll weiterentwickelt und der Partnerschaftsbonus ausgeweitet werden, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können und mehr finanzielle Planungssicherheit haben.
- Steuerliche Entlastung: Die CDU hält am Ehegattensplitting fest und strebt eine stärkere Berücksichtigung von Kindern an, um finanzielle Spielräume für Familien zu sichern. Besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familien sollen stärker unterstützt werden.
- Finanzielle Entlastung: Ein Ziel der CDU ist es, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln. Das Kindergeld soll erhöht und künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden. Insgesamt sollen Familienleistungen gebündelt und einfacher zugänglich gemacht werden.
Kinder
1. Bildung und Betreuung
- Die CDU setzt sich für eine hohe Bildungsqualität von Anfang an ein. Hochwertige Kitas und Kindergärten sollen frühkindliche Bildung stärken, Schulen klare Leistungsstandards sichern und das Abitur auf hohem Niveau vergleichbar machen.
- Besonderes Augenmerk liegt auf der Unterstützung von Kindern aus bildungsfernen und nicht-deutschsprachigen Familien, um ihnen beste Startchancen zu bieten. Sprachtests sollen für Vorschulkinder verpflichtend eingeführt werden, um gezielte Fördermaßnahmen frühzeitig zu ermöglichen. Bei Sprachdefiziten wird der Besuch einer Kita oder Vorschule zur Pflicht.
- Die Partei betont die Notwendigkeit von Investitionen in die Bildung, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern und den Nachwuchs bestmöglich zu fördern. Besondere Priorität haben dabei Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und zur digitalen Bildung.
2. Kinder- und Jugendschutz
- Kinderrechte: Die Partei unterstützt die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und setzt sich für deren Schutz und Förderung ein.
- Kinder- Jugendschutz statt beliebiger Identitätspolitik: Die CDU lehnt das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel, das Kindern und Jugendlichen erlaubt, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten, Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern, entschieden ab.
- Ebenso betont die Partei die Wichtigkeit unabhängiger psychologischer Gutachten.
Genderpolitik
1. Grundsätzliche Haltung
- Die CDU respektiert die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten, lehnt jedoch einen ideologischen Genderbegriff ab.
- Das biologische Geschlecht sei eine naturwissenschaftliche Tatsache und somit unveränderbar. Deshalb halte die Partei an der rechtlichen Unterscheidung der beiden biologischen Geschlechter fest.
- Zugleich möchte die CDU intersexuelle und transexuelle Menschen unterstützen und stellt sich entschieden gegen jegliche Diskriminierung.
2. Geschlechtsumwandlungen
- Die CDU will das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wieder abschaffen. Laut der Partei dürften der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern nicht untergraben werden.
- Operative Eingriffe zur Geschlechtsangleichung bei Minderjährigen werden von der CDU grundsätzlich abgelehnt.
- Auch bei Erwachsenen solle es keinen leichtfertigen Wechsel des Geschlechtseintrags geben. Dieser dürfe nicht der Beliebigkeit überlassen werden.
- Jeder geschlechtsangleichenden Operation müsse eine ausführliche, unabhängige Zweitberatung vorausgehen.
Leihmutterschaft
1. Ablehnung der kommerziellen Leihmutterschaft
- Die CDU lehnt die Leihmutterschaft entschieden ab, da sie ethisch nicht legitimierbar sei. Die Partei betont, dass Babys niemals zur Ware werden und Frauenkörper nicht zum Mittel zum Zweck degradiert werden dürfen.
- Soziale und finanzielle Zwänge, die potenzielle Leihmütter unter Druck setzen, könnten in keinem Fall ausgeschlossen werden. Dies gelte auch für die sogenannte „altruistische“ Leihmutterschaft.
2. Schutz der Frauen und Kinder
- Die Partei betont den Schutz der Rechte und der Gesundheit der Leihmütter und der geborenen Kinder.
- Sie möchte verhindern, dass Frauen unter wirtschaftlichem Druck Leihmutterschaft anbieten.
3. Alternativen zur Leihmutterschaft
- Die CDU fordert verstärkte Unterstützung bei der Familienplanung durch Adoption und assistierte Reproduktionstechnologie, die ethisch und rechtlich unbedenklich sind.
4. Europäische Harmonisierung
- Die CDU strebt eine EU-weite Harmonisierung der Gesetzgebung an, um einheitliche Standards gegen die kommerzielle Leihmutterschaft sicherzustellen.
5. Sensibilisierung und Aufklärung
- Die Partei setzt auf Aufklärungsprogramme, um über die Risiken der Leihmutterschaft zu informieren und einen verantwortungsvollen Umgang zu fördern.
Quellen:
- Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf – Pressemitteilung
- Grundsatzprogramm der CDU Deutschland
- Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm von CDU und CSU 2025
1. Grundsätzliche Haltung
- Lebensschutz als Kernwert: Die CDU misst dem Schutz des Lebens in allen Lebensphasen überragende Bedeutung zu. Besonders das ungeborene Leben bedarf nach Auffassung der Partei eines besonderen Schutzes.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
- Rechtslage als gesellschaftlicher Kompromiss: Die CDU erkennt die aktuelle Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland als mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss an. Dieser berücksichtige sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch den Schutz des ungeborenen Kindes.
- Klares Bekenntnis zur bestehenden Rechtslage:
Die CDU steht zu dieser Regelung und lehnt Forderungen ab, die bestehende Gesetzgebung in eine Richtung zu ändern, die den Schutz des ungeborenen Lebens gefährden würde.
3. Maßnahmen zur Unterstützung und Prävention:
- Erleichterung der Entscheidung für das Leben:
Die CDU setzt sich dafür ein, Frauen und Männern in Konfliktsituationen die Entscheidung für das Leben zu erleichtern. - Prävention von ungewollten Schwangerschaften:
Die Partei legt großen Wert auf Präventionsmaßnahmen, wie etwa eine umfassende Sexualaufklärung und die Förderung von Verhütungsmaßnahmen, um die Zahl ungewollter Schwangerschaften zu reduzieren. - Gesellschaftliches Klima für den Lebensschutz:
Die CDU möchte ein gesellschaftliches Klima schaffen, das das Leben wertschätzt und fördert. Dies beinhaltet die Stärkung einer Kultur des Lebens, in der der Schutz ungeborener Kinder ein zentraler Wert ist.
4. Umgang mit der hohen Zahl von Abtreibungen:
- Reduzierung der Abtreibungszahlen:
Die CDU betont, dass sie sich mit der hohen Zahl an Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland nicht abfinden kann. Sie sieht es als ihre Verantwortung, Maßnahmen zu fördern, die Abtreibungen reduzieren, ohne Frauen in Not allein zu lassen.
5. Jüngste Entwicklungen:
- Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, zeigte sich empört über den Gesetzesvorstoß einiger Abgeordneter der SPD und Grünen zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten. Merz kritisierte scharf den Versuch, „den Paragrafen 218 im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen“. Seiner Ansicht nach handelt es sich um ein Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert und geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen.“ Besonders scharf kritisiert Merz dabei den derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz: „Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass derselbe Bundeskanzler, der immer wieder vom Zusammenhalt, vom Unterhaken und vom Gemeinsinn spricht, mit auf der Liste dieses Gruppenantrags mit seiner Unterschrift erscheint.“ (November 2024)
- Trotz dieser scharfen Kritik zeigt sich Merz offen für eine Debatte über Paragraf 218. Dazu sagte er: „Natürlich kann man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen.“ Er fügte jedoch, mit Anspielung auf den Vorstoß der SPD und Grünen, hinzu: „Bitte nicht auf den letzten Metern vor der Wahl.“ Merz plädiert für eine breite, sowohl parlamentarisch als auch gesellschaftlich geführte Debatte, die dem Thema gerecht wird. (November 2024)
Quellen:
- Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf – Pressemitteilung
- Grundsatzprogramm der CDU Deutschland
- Friedrich Merz zeigt sich offen für Debatte über Paragraf 218
- Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm von CDU und CSU 2025
- Union empört über Vorstoß zu Schwangerschaftsabbruch
SPD
1. Familienbild
- Die SPD ist der Ansicht, dass die Gesellschaft maßgeblich davon geprägt wird, wie gut es den Familien geht.
- Die Partei definiert Familie unter anderem mit den Worten: „Familie ist dort, wo Menschen aufeinander achtgeben und füreinander einstehen wollen.“
- Die SPD anerkennt und unterstützt alle Familienformen, einschließlich Alleinerziehender, Patchworkfamilien und queerer Familien.
- Die gesellschaftliche Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung der unterschiedlicher Familienkonstellationen soll konkret gefördert werden.
2. Gleichstellung aller Partnerschaften:
- Volle rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung.
- Anpassung des Ehe- und Familienrechts, um Diskriminierungen zu beseitigen.
3. Finanzielle Unterstützung für Familien:
- Einführung und Erhöhung von familienfreundlichen Leistungen wie Kindergeld und Elterngeld, um die finanzielle Belastung von Familien zu mindern.
- Steuerliche Reformen zur gerechteren Unterstützung aller Familienformen.
- Besonders
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
- Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle und betrieblicher Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
- Unterstützung von Maßnahmen, die beiden Elternteilen eine gleichberechtigte Teilhabe am Berufs- und Familienleben ermöglichen.
Kinder und Bildung
1. Chancengleichheit:
- Sicherstellung gleichberechtigter Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von sozialem oder wirtschaftlichem Hintergrund.
- Abbau von Bildungsbarrieren und gezielte Förderung benachteiligter Kinder.
2. Frühkindliche Bildung:
- Die SPD möchte frühkindliche Bildungseinrichtungen ausbauen und einen flächendeckenden Zugang sicherstellen.
- Die Qualität frühkindlicher Bildungsangebote soll durch eine bessere Ausbildung und angemessenere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern verbessert werden.
3. Bildungssystem:
- Die SPD plant die Förderung eines inklusiven Bildungssystems, das Kinder mit besonderen Bedürfnissen und verschiedenen Hintergründen integriert.
- Zudem sollen nachhaltige Bildungsinhalte eingeführt werden, die Umweltbewusstsein und soziale Verantwortung stärken.
- Damit Bildung in Kitas und Schulen verlässlich für alle gelingt, möchte die Partei eine „Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen“ verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren.
- Studierende und Auszubildende sollen insbesondere auf finanzieller Ebene stärker unterstützt werden.
4. Kinderschutz:
- Laut der SPD sind starke, im Grundgesetz verankerte Kinderrechte notwendig, um den Schutz, die Beteiligung und die Förderung von Kindern sicherzustellen.
- Die Familienrechte sollen stärker an den Kinderrechten orientiert werden.
- Präventive Maßnahmen gegen Gewalt und Missbrauch an Kindern sollen gestärkt werden.
- Die Partei setzt sich für den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für betroffene Kinder und deren Familien ein.
Genderpolitik
1. Grundsätzliche Haltung:
- Die SPD möchte den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz explizit auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität ausweiten.
- Die Partei sieht im aktuellen Familien- und Abstammungsrecht eine Diskriminierung queerer Familien. Diese möchte die SPD mit einer Reform des Abstammungsrechts aufheben und sie vollständig mit traditionellen Familien gleichstellen.
2. Selbstbestimmungsgesetz:
- Die SPD hat sich maßgeblich für das im November 2024 verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz eingesetzt.
- Dieses Gesetz ermöglicht es unter anderem Minderjährigen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, ihren Geschlechtseintrag auch ohne Einwilligung der Sorgeberechtigten ändern zu lassen.
Leihmutterschaft
1. Regulierung und Schutz:
- Forderung nach klaren Regelungen und ethischen Standards für Leihmutterschaft, um die Rechte und das Wohl aller Beteiligten zu schützen.
- Sicherstellung, dass Leihmutterschaft auf Freiwilligkeit basiert und kommerzielle Ausbeutung verhindert wird.
2. Ethische Standards:
- Einführung strenger ethischer Standards und Schutzmaßnahmen, um die Ausbeutung von Frauen und Missbrauch von Leihmutterschaften zu verhindern.
- Sicherstellung, dass alle Parteien umfassend informiert und freiwillig an der Leihmutterschaft teilnehmen.
3. Rechtliche Rahmenbedingungen:
- Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der die Rechte der Leihmütter, der involvierten Eltern und der Kinder schützt.
- Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen in den EU-Mitgliedstaaten, um Rechtsunsicherheiten und Diskriminierungen zu vermeiden.
Quellen:
1. Grundsätzliche Haltung
- Nach dem Motto „Recht auf Selbstbestimmung“ will die SPD Abtreibungen aus dem Strafrecht herausnehmen und vollständig legalisieren.
- Abtreibungen sollen Teil der medizinischen Grundversorgung werden.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
- Laut dem Programm der SPD, sollen Abtreibungen entkriminalisiert und außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Ausnahmen seien Abtreibungen, die gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen würden.
- Die SPD fordert die Entkriminalisierung von Abtreibungen in allen EU-Mitgliedstaaten.
- Die Partei fördert eine europaweiten Harmonisierung der Abtreibungsgesetze, um gleiche Rechte und Zugangsmöglichkeiten für alle Frauen zu gewährleisten.
3. „Verbesserung" der Gesundheitsversorgung
- Die SPD möchte sicherstellen, dass Abtreibungen als Teil der regulären medizinischen Versorgung in öffentlichen Gesundheitssystemen verfügbar sind.
- Medizinisches Personal soll in der Ausbildung gezielt in „sicheren Abtreibungstechniken“ geschult werden.
4. Informations- und Beratungsangebote
- Leicht zugängliche Informations- und Beratungsangeboten für Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, sollen ausgebaut werden.
- Die SPD will sicherstellen, dass Schwangerschaftskonfliktberatungen ergebnisoffen erfolgen.
5. Soziale und finanzielle Unterstützung
- Um Frauen in schwierigen Lebenslagen eine freie Entscheidung zu ermöglichen, plant die SPD, gezielte soziale und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen bereitzustellen.
- Betreuungs- und Hilfsangebote für Frauen vor und nach einer Abtreibung sollen ebenfalls ausgebaut werden.
6. Prävention und Aufklärung
- Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, setzt sich die SPD für Aufklärungsprogramme ein, die umfassend über Verhütung und Familienplanung informieren.
- Bildungsmaßnahmen, die das Bewusstsein für die Verantwortung und die Konsequenzen sexuellen Verhaltens schärfen, sollen ebenfalls gefördert werden.
7. Internationale Zusammenarbeit
- Als Partei unterstützt die SPD internationale Initiativen und Organisationen, die sich für das „Recht auf sichere Abtreibungen" und für „reproduktive Gesundheit“ einsetzen.
- Um den Zugang zu „sicheren Abtreibungen“ weltweit zu verbessern, fordert die SPD die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Gremien.
8. Jüngste Entwicklungen
- Anfang Dezember 2024 initiierten die SPD zusammen mit den Grünen einen Gesetzesentwurf zur „Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“.
- Mit der Unterstützung von 328 Abgeordneten, darunter auch der derzeit amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, wird eine Verbesserung der „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren“ gefordert.
- Zu dieser „Verbesserung“ zählen die Abgeordneten unter anderem die finanzielle Förderung bzw. Übernahme von Abtreibungen sowie die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten.
- Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge betonte, dass es um mehr gehe als eine theorethische Debatte. Die geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch führten laut Wegge nicht nur zur Stigmatisierung der Frauen, sondern hätten auch „dramatische Auswirkungen auf die Versorgungslage der Frauen“. Zu diesen dramatischen Auswirkungen zählt sie unter anderem die sinkende Zahl der Ärzte, die Abtreibungen durchführen.
Quellen:
- SPD Regierungsprogramm 2025
- Der Abbruch einer Schwangerschaft gehört nicht ins Strafrecht
- Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen umstritten
Bündnis 90/Die Grünen
1. Vielfalt der Familienformen:
- Anerkennung und Unterstützung aller Familienformen, einschließlich Alleinerziehender, Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien.
- Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz und rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Familienkonstellationen.
2. Gleichstellung aller Partnerschaften:
- Volle rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung.
- Anpassung des Ehe- und Familienrechts, um Diskriminierungen zu beseitigen.
3. Finanzielles:
- Verbesserung und Ausbau von Familienleistungen, wie Kindergeld und Elterngeld, um finanzielle Belastungen zu mindern.
- Steuerliche Reformen zur gerechteren Unterstützung aller Familienformen.
- Das Ehegattensplitting soll durch eine gezielte Förderung von Kindern und Familien, in ihren unterschiedlichen Formen, ersetzt werden.
- Das Steuer-, das Arbeits- und das Sozialrecht sollen auf gleichen Rechten beruhen und geschlechtsneutral gestaltet werden.
4. Work-Life-Balance:
- Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
- Unterstützung von Maßnahmen, die beiden Elternteilen eine gleichberechtigte Teilhabe am Berufs- und Familienleben ermöglichen.
Kinder und Bildung
1. Chancengleichheit:
- Sicherstellung gleichberechtigter Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von sozialem oder wirtschaftlichem Hintergrund.
- Abbau von Bildungsbarrieren und gezielte Förderung benachteiligter Kinder.
2. Frühkindliche Bildung:
- Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Sicherstellung eines flächendeckenden Zugangs.
- Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildungsangebote durch bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern.
3. Bildungssystem:
- Förderung eines inklusiven Bildungssystems, das Kinder mit besonderen Bedürfnissen und verschiedenen Hintergründen integriert.
- Einführung nachhaltiger Bildungsinhalte, die Umweltbewusstsein und soziale Verantwortung fördern.
4. Kinderschutz:
- Die Garantie von „Kinderrechten“ im Grundgesetz, da diese laut der Partei in den Mittelpunkt von Politik und Gesellschaft gehören würden.
- Stärkung präventiver Maßnahmen gegen Gewalt und Missbrauch an Kindern.
- Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für betroffene Kinder und deren Familien.
Genderpolitik
1. Grundsätzliche Haltung:
- Die Grünen wollen den Schutz sowie die rechtliche Anerkennung „queerer“ Menschen aktiv ausbauen.
- Laut der Partei müsse die Politik den Rahmen für ein selbstbestimmtes und freies Leben aller Menschen schaffen.
2. Aktionsplan „Queer leben“:
- Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben die Grünen der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung des „queeren Lebens“ vorgelegt, den sie weiter ausbauen wollen.
- Die zur Umsetzung nötigen Mittel sollen durch ein Bundesförderprogramm bereitgestellt werden.
3. Schutz vor Diskriminierung:
- Die Grünen wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern.
- Zudem soll die Erfassung queerfeindlicher Straftaten verbessert werden.
4. „Diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung“:
Zu einer „diskriminierungsfreien Gesundheitsversorgung“ zählen laut den Grünen :
- Der Anspruch auf medizinisch notwendige Maßnahmen im Rahmen einer Transition.
- Die Übernahme der dabei entstehenden Kosten durch die Krankenkassen.
- Der Ausbau von Beratungsangeboten.
- Das Verbot nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern, wobei bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden sollen.
- Das Schließen von Gesetzeslücken beim Verbot von Konversionstherapien.
- Die Förderung von Aufklärungsarbeit über HIV sowie andere sexuell übertragbare Krankheiten und die damit verbundenen Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten.
- Der diskriminierungsfreie Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle – das bedeutet, dass sogenannte Kinderwunschbehandlungen allgemein zugänglich gemacht werden sollen.
Leihmutterschaft
1. Regulierung und Schutz:
- Forderung nach einer europaweiten, einheitlichen Regelung der Leihmutterschaft, die die Rechte und das Wohl aller Beteiligten schützt.
- Sicherstellung, dass Leihmutterschaft auf Freiwilligkeit basiert und kommerzielle Ausbeutung verhindert wird.
2. Ethische Standards:
- Einführung strenger ethischer Standards und Schutzmaßnahmen, um die Ausbeutung von Frauen und Missbrauch von Leihmutterschaften zu verhindern.
- Sicherstellung, dass alle Parteien umfassend informiert und freiwillig an der Leihmutterschaft teilnehmen.
3. Rechtliche Rahmenbedingungen:
- Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der die Rechte der Leihmütter, der intendierten Eltern und der Kinder schützt.
- Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen in den EU-Mitgliedstaaten, um Rechtsunsicherheiten und Diskriminierungen zu vermeiden.
Reproduktionsmedizin/IVF
1. Grundsätzliche Haltung:
- Die Grünen sehen in der Reproduktionsmedizin eine erweiterte Möglichkeit zur selbstbestimmten Elternschaft insbesondere für kinderlose, queere, inter* und trans* Personen mit Kinderwunsch.
2. Bioethik:
- Laut der Partei müssen Eingriffe in die menschliche Keimbahn ausgeschlossen und der strenge Embryonenschutz, der bereits eine Selektion von Embryonen ausschließt, beibehalten werden.
Quellen:
1. Abtreibung als „Menschenrecht“
- Die Grünen sehen Abtreibung als Menschenrecht, das Europaweit gelten sollen.
- Das „Recht“ auf Abtreibung soll in die EU-Grundrechtscharta aufgenommen werden.
2. „Verbesserung“ der Gesundheitsversorgung
- Die Sicherstellung, dass Abtreibungen als Teil der regulären medizinischen Versorgung angesehen werden und in öffentlichen Gesundheitssystemen verfügbar sind.
- Die Förderung der Ausbildung von medizinischem Personal im Bereich der sicheren Abtreibungstechniken.
- Der Ausbau von Einrichtungen, die Abtreibungen mit der gewünschten Methode vornehmen, da sich das Angebot in den vergangenen Jahren halbiert habe.
3. Informations- und Beratungsangebote
- Der Ausbau von leicht zugänglichen Informations- und Beratungsangeboten für Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen.
- Die Sicherstellung ergebnisoffener Beratungsgespräche.
4. Soziale und finanzielle Unterstützung
- Die Bereitstellung von sozialen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in schwierigen Lebenslagen, um ihnen eine freie Entscheidung zu ermöglichen.
- Der Ausbau von Betreuungs- und Hilfsangeboten für Frauen vor und nach einer Abtreibung.
5. Gesetzliche Rahmenbedingungen
- „Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche“ sollen grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden.
- Die Förderung der Harmonisierung der Abtreibungsgesetze innerhalb der EU, um gleiche Rechte und Zugangsmöglichkeiten für Frauen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
- Der Einsatz für einheitliche Standards und Regelungen, die die gesundheitlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Abtreibungen verbessern.
6. Internationale Zusammenarbeit
- Die Unterstützung internationaler Initiativen und Organisationen, die sich für das "Recht auf sichere Abtreibungen" und "reproduktive Gesundheit" einsetzen.
- Der Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Gremien, um den Zugang zu "sicheren Abtreibungen" weltweit zu verbessern.
7. Abreibungen positiv darstellen
- Bündnis 90/Die Grünen engagieren sich aktiv gegen die Stigmatisierung und Diskriminierung von Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden. Die Partei setzt sich dafür ein, dass Frauen Zugang legalen Schwangerschaftsabbrüchen haben.
8. Jüngste Entwicklungen
- Anfang Dezember 2024 initiierten die Grünen zusammen mit der SPD einen Gesetzentwurf zur „Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“.
- Mit der Unterstützung von 328 Abgeordneten, darunter auch der derzeit amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, wird eine Verbesserung der „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren“ gefordert.
- Zu dieser „Verbesserung“ zählen die Abgeordneten unter anderem die finanzielle Förderung bzw. Übernahme von Abtreibungen sowie die vollständige Legalisierung von Abtreibungen in den ersten drei Monaten.
- Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws betonte, dass der Paragraf 218 ein Symbol dafür sei, dass Frauen nicht das Recht hätten, „selbst über ihre Schwangerschaft und somit über ihr Leben und ihren Körper zu bestimmen“, und bezeichnete ihn als „zutiefst patriarchal“.
Quellen:
- Die Grünen – Regierungsprogramm 2025
- REPRODUKTIVE FREIHEIT
- Eine gerechte Gesellschaft - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Die Grünen im Bundestag Themen A-Z
- Das Grundsatzprogramm der Grünen
- Flächendeckende Versorgungssicherheit beim Schwangerschaftsabbruch schaffen
- Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen umstritten
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
AfD
1. Familienbild:
- Die AfD sieht in der Familie die Keimzelle unserer Gesellschaft.
- Eines der wichtigsten Ziele der AfD-Familienpolitik sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Beziehungen und Familien sich gut entwickeln und Belastungen gut verkraften könnten.
- Familien sollen laut der AfD ein sicherer Hafen sein und wieder wirtschaftlich sowie sozial im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen.
- Die Partei betont den Schutz und die Förderung, welcher der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz zusteht.
2. Finanzielle Unterstützung für Familien:
- Die AfD ist der Ansicht, dass Familien idealerweise von einem Gehalt leben können sollten und nicht auf eine Doppelberufstätigkeit angewiesen sein müssten.
- Die Einführung und Erhöhung von steuerlichen Vergünstigungen und finanziellen Unterstützungen für Familien sollen sicherstellen, dass bestehende Familien unterstützt und neue Familiengründungen nicht an finanziellen Schwierigkeiten scheitern.
- Der Ausbau des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags, um Familien finanziell zu entlasten.
- Durch die Einführung eines Betreuungsgehaltes bis zum 3. Geburtstag sollen Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung erhalten.
3. Erziehung und Bildung:
- Die Förderung der elterlichen Erziehungsrechte und Unterstützung von Maßnahmen, die Eltern ermöglichen, ihre Kinder nach ihren Vorstellungen zu erziehen.
- Der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, jedoch mit starkem Fokus auf familiennahe Betreuungsmodelle.
4. Demografische Wende:
- Die AfD betont, dass die Geburtenrate in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung liege und damit nicht nur ein Kulturabbruch drohe, sondern auch der Zusammenbruch der Sozialversicherungen.
- Die AfD möchte „kinderfeindliche Faktoren“ mit einem positiven Familienbild und einer aktivierenden Familienpolitik begegnen.
- Eine kinderfreundliche Gesellschaft soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden.
- Durch soziales Marketing sollen Paare ermutigt werden, ihre Kinderwünsche zu erfüllen.
5. Jüngste Entwicklungen:
- Berichten zufolge versucht der Co-Parteichef der AfD, Tino Chrupalla, die konservativen familienpolitischen Positionen seiner Partei im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 zu „verwässern“.
- Im Zeit-Artikel „Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern“ sagt eines der Vorstandsmitglieder: „Wir sollten nicht die Partei sein, die die Frau hinter dem Herd haben will. Auch der bisherige Grundsatz der AfD, dass die Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht, soll aufgegeben werden – mit dem Ziel, die Partei für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Alleinerziehende attraktiver zu machen.
- Laut Recherchen des Online-Magazins Corrigenda* habe Chrupalla bei den jüngsten Zusammenkünften der Bundesprogrammkommission, die für das neue Wahlprogramm verantwortlich ist, zu bedenken gegeben, dass eine Betonung des traditionellen Familienbildes die mögliche Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die selbst in einer homosexuellen Partnerschaft lebt und gemeinsam mit ihrer Partnerin Kinder großzieht, schädigen könnte.
- Ein Mitglied der Programmkommission sagte gegenüber Corrigenda*, dass der Begriff „traditionelle Familie“ weiterhin im Wahlprogramm vorkomme. Es stimme jedoch, dass die Formulierung „bestehend aus Vater, Mutter und Kindern“ gestrichen worden sei, da man glaube, dadurch Alleinerziehende besser ansprechen zu können.
- Im Wahlprogramm 2025 wurden weder der Begriff der „traditionellen Familie“ noch die Definitionsformulierung „bestehend aus Vater, Mutter und Kindern“ verwendet.
Kinder und Bildung:
1. Vorrang der Elternrechte:
- Die AfD betont die primäre Rolle der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder und spricht sich gegen staatliche Eingriffe in die familiäre Erziehung aus.
- Die Partei spricht sich gegen die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus, da sie darin eine potenzielle Einschränkung der Erziehungsrechte der Eltern durch den Staat sieht. Diese Position stehe im Einklang mit dem Kinderschutz, da Kinder bereits Träger aller Grundrechte sind.
2. Bildungssystem:
- Die Förderung eines Bildungssystems, das auf Leistung und Disziplin basiert.
- Der Ausbau von Bildungsangeboten, die traditionelle Werte und Kultur vermitteln. Kinder sollen in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt unterrichtet werden, um später stabile Familien gründen zu können.
3. Kinderschutz:
- Die AfD setzt sich für den Ausbau einer verantwortungsvollen Kinderbetreuung ein. Laut der Partei haben Kinder das Recht, ihre eigene Sexualität zu entwickeln, ohne dass ihre Intimsphäre oder ihre Schamgrenzen verletzt werden.
- Die derzeit verbreitete „Sexualpädagogik der Vielfalt“ sei abzulehnen, da sie versuche, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Dies führe dazu, dass Kinder massiv in ihrer Entwicklung beeinträchtigt würden.
- Laut der AfD sollten Kinder frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie innerhalb der Familie gefestigt und reif genug sind, sich den Herausforderungen der Welt zu stellen.
- Die AfD setzt auf strengere Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt.
- Die Partei fördert eine Erziehung, die auf traditionellen Werten basiert und die moralische Entwicklung der Kinder unterstützt.
Genderpolitik
1. Grundsätzliche Haltung:
- Die AfD betrachtet die Zweigeschlechtlichkeit als eine biologische Tatsache und kritisiert die Praxis der aktuellen Regierung, das Geschlecht als soziales Konstrukt zu definieren, das austauschbar und erweiterbar sei.
- Laut der Partei sind Weiblichkeit und Männlichkeit mit ihren unterschiedlichen Potenzialen etwas Positives, weshalb die Realität der Zweigeschlechtlichkeit wieder anerkannt werden müsse.
- Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition soll vollumfänglich zurückgenommen werden.
- Die AfD will die „Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch Trans-Kult, Frühsexualisierung und Genderideologie“ stoppen und jede staatliche Förderung in diesem Bereich einstellen.
2. Geschlechtsumwandlung:
- Die AfD fordert, dass Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung nur unter strenger ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährigkeit erfolgen dürfen.
- Die Verwendung von Pubertätsblockern zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung müsse laut der Partei verboten werden. Zur Untermauerung dieser Forderung listet das Wahlprogramm allerlei mögliche negative Nebenwirkungen dieser Präperate auf.
- Die Partei stuft die Bewerbung und Verabreichung derartiger Blocker und Hormone als Kindeswohlgefährdung ein.
Leihmutterschaft
1. Grundsätzliche Haltung:
- Die AfD lehnt Leihmutterschaft grundsätzlich ab, sowohl in kommerzieller als auch in altruistischer Form.
- Die Partei vertritt die Ansicht, dass Leihmutterschaft ethisch und moralisch fragwürdig ist und die Würde von Frauen und Kindern verletzt.
2. Schutz von Frauen und Kindern:
- Die Forderung nach einem europaweiten Verbot der Leihmutterschaft, um die Ausbeutung von Frauen und den Handel mit Kindern zu verhindern.
- Die Unterstützung von Maßnahmen, die sicherstellen, dass bestehende Verbote streng durchgesetzt werden.
Reproduktionsmedizin/IVF
1. Grundsätzliche Haltung:
- Die AfD lehnt ein „Recht auf Kinder“ ab und spricht sich gegen künstliche Befruchtung für gleichgeschlechtliche Paare aus. Sie fordert stattdessen bessere gesellschaftliche Rahmenbedingungen, um heterosexuelle Paare in ihrem Kinderwunsch zu unterstützen.
Quellen:
- Zeit für Deutschland – Bundestagswahlprogramm 2025
- Familie & Kinder – Alternative für Deutschland
- Familie und Bevölkerung
- Corrigenda*: Debatte um Wahlprogramm – Kippt die AfD bei Familienpolitik und Lebensschutz um?
- Zeit: Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern
- CNA: Parteichef Chrupalla will AfD-Positionen zu Familie und Abtreibung aufweichen: Bericht
- AfD: Leitantrag der Bundesprogrammkommission
- Pressemitteilung – Gehrke: Kinder sind kein Konsumgut
1. Grundsätzliche Haltung
- Die AfD sieht das Recht auf Leben als ein fundamentales Menschenrecht, aus dem alle anderen Menschenrechte hervorgehen.
- Die Partei lehnt alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären.
- In ihrem Wahlprogramm legt die AfD dar, dass mit der Befruchtung eine Eizelle zu einem menschlichen Embryo wird. Somit stehe das Lebensrecht des ungeborenen Kindes dem etwaigen Wunsch der Mutter nach einer Abtreibung diametral gegenüber.
- Eine Schwangerschaft durch eine Abtreibung zu beenden, sollte laut der Partei eine absolute Ausnahme bleiben. Als Ausnahmen nennt sie beispielsweise eine kriminologische oder medizinische Indikation.
- Die AfD lehnt Abtreibung als Mittel der Familienplanung ab und betont den Schutz des ungeborenen Lebens.
- Die Partei setzt sich für eine Kultur des Lebens ein, in der das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod geschützt wird.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
- Striktere Umsetzung der Abtreibungsgesetze: Die AfD fordert eine konsequente Anwendung der § 218 ff. StGB sowie eine strengere Kontrolle der Beratungspflicht nach § 219 StGB zum Schutz des ungeborenen Lebens.
- Einführung strengerer Auflagen und Bedingungen für die Durchführung von Abtreibungen.
3. Prävention und Unterstützung
- Förderung alternativer Lösungen: Unterstützung und Ausbau von Beratungsangeboten, die Frauen in Konfliktsituationen Alternativen zur Abtreibung aufzeigen.
- Ausbau finanzieller und sozialer Unterstützung für schwangere Frauen, um ihnen die Entscheidung für das Kind zu erleichtern.
- Aufklärung und Bildung: Förderung von Aufklärungsprogrammen, die über die Entwicklung und den Wert des ungeborenen Lebens informieren.
- Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ethischen und moralischen Aspekte der Abtreibung.
- Ausbau der Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt, sowie die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Babyklappen und die Erleichterung von Adoptionen.
- Die AfD lehnt jede Förderung von Organisationen oder Maßnahmen ab, die Abtreibungen forcieren oder verharmlosen.
4. Beratung und Entscheidungshilfe
- Verpflichtung zu umfassenden und neutralen Beratungsgesprächen vor einer Abtreibung, um Frauen fundierte Entscheidungsgrundlagen zu bieten.
- Sicherstellung, dass die Beratung Frauen über die medizinischen, psychologischen und sozialen Konsequenzen einer Abtreibung aufklärt.
- Es dürfe keine Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche geben.
- Im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen Müttern Ultraschallaufnahmen ihres Kindes gezeigt werden, um ihnen den Entwicklungsstand ihres Kindes bewusst zu machen.
5. Unterstützung von Müttern und Familien
- Ausbau der Unterstützungsangebote: Förderung von Programmen und Initiativen, die schwangeren Frauen und jungen Müttern Unterstützung bieten, sowohl finanziell als auch durch praktische Hilfe.
- Ausbau von Hilfsangeboten, die speziell auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden und Familien in Notlagen zugeschnitten sind.
6. Ethische und moralische Aspekte
- Schutz des Lebensrechts: Betonung des Rechts auf Leben als fundamentales Menschenrecht, das auch für ungeborene Kinder gilt.
- Förderung einer gesellschaftlichen Debatte über die ethischen Implikationen der Abtreibung und den Wert des Lebens.
- Die Gewissensfreiheit für Ärzte, Abtreibungen zu verweigern, müsse erhalten bleiben.
Tino Chrupalla, einer der beiden Parteivorsitzenden der AfD, vertritt eine andere Position zum Thema Abtreibung. Im Interview mit der ARD antwortete er auf die Frage, ob Frauen ein Recht auf Abtreibung hätten: „Ja, das sind Dinge, die man natürlich diskutieren muss. Ich denke, dass ist schon ein Stück weit Selbstbestimmung. Also von daher sehe ich das schon, dass man das durchaus so sehen kann.“
7. Jüngste Entwicklungen:
- Zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der auf eine Initiative von Grünen und SPD zurückgeht, äußerte sich Beatrix von Storch in der ersten Lesung mit folgenden Worten: „Sie wollen den Schutz des Lebens abschaffen, und zwar aus rein ideologischen Gründen.“ Praktische Gründe gebe es laut Von Storch keine: „Frauen können jetzt schon straffrei das Leben ihres ungeborenen Kindes beenden.“ Sie persönlich finde das „furchtbar“, betonte die Abgeordnete. Zwar trage die AfD den bestehenden Kompromiss mit und wolle ihn nicht verschärfen, sondern erhalten, doch Von Storch bezweifle, dass die vorgeschlagene Neuregelung überhaupt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sei: „Sie dürfen die Abtreibung gar nicht rechtmäßig stellen. Das Verfassungsgericht hat das ausdrücklich untersagt.“ (Dezember 2024)
- Der Zeit-Artikel „Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern“ berichtet über die Ausarbeitung des Parteiprogramms der AfD für die Bundestagswahl 2025. In diesem Bericht wird erwähnt, dass die AfD plant, im Thema „Selbstbestimmung“ eine weniger strikte Haltung einzunehmen: „So soll etwa Schwangerschaftsabbruch im Wahlprogramm nicht verteufelt werden.“ Im Wahlprogramm der AfD von 2020 lautete eine Passage noch: „Seit Jahren werden in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht.“ (November 2024)
- Laut Recherchen des Online-Magazins Corrigenda* habe Chrupalla die Wählerschaft in den östlichen Bundesländern ins Gespräch gebracht. Diese sei durch die DDR-Zeit geprägt, in der Abtreibung als Gesundheitsdienstleistung angeboten wurde, und tendiere tendenziell eher zu einem sogenannten „Recht auf Abtreibung“. (November 2024)
- Corrigenda* berichtet außerdem, dass die Programmkommission der AfD die Passage über den Lebensschutz zwar nicht vollständig gestrichen habe, jedoch Forderungen nach verpflichtenden Maßnahmen in der Beratung ungewollt Schwangerer abgelehnt worden seien. Konkret ging es dabei um die Forderung, Schwangeren, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, Ultraschallbilder ihres ungeborenen Kindes zu zeigen. (November 2024)
Quellen:
- Zeit für Deutschland – Bundestagswahlprogramm 2025
- Abtreibung: Chrupalla betont Selbstbestimmungsrecht der Frau
- Familie & Kinder – Alternative für Deutschland
- Zeit: Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern
- CNA: Parteichef Chrupalla will AfD-Positionen zu Familie und Abtreibung aufweichen: Bericht
- AfD Wahlprogramm 2020 – Familie & Kinder
- Deutscher Bundestag: Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen umstritten
- CNA: Parteichef Chrupalla will AfD-Positionen zu Familie und Abtreibung aufweichen: Bericht
- Corrigenda*: Debatte um Wahlprogramm – Kippt die AfD bei Familienpolitik und Lebensschutz um?
- AfD: Leitantrag der Bundprogrammkommission
Die Linke
1. Vielfalt der Familienformen:
- Die Linke setzt sich für die Anerkennung und Gleichstellung aller Familienformen ein, einschließlich Alleinerziehender, Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien.
- Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz und rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Familienkonstellationen.
2. Gleichstellung aller Partnerschaften:
- Volle rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung.
- Abschaffung von Diskriminierungen im Ehe- und Familienrecht, um allen Familien gleiche Rechte und Pflichten zu gewährleisten.
- Die Linke fordert insbesondere eine Reform des Abstammungsrechts, da dieses nach Ansicht der Partei queere Familien diskriminiere.
3. Finanzielle Unterstützung für Familien:
- Einführung und Erhöhung von familienfreundlichen Leistungen wie Kindergeld und Elterngeld, um die finanzielle Belastung von Familien zu mindern.
- Steuerliche Reformen zur gerechteren Unterstützung aller Familienformen.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
- Ausbau öffentlicher und gebührenfreier Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
- Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle und betrieblicher Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
- Unterstützung von Maßnahmen, die beiden Elternteilen eine gleichberechtigte Teilhabe am Berufs- und Familienleben ermöglichen.
Kinder und Bildung
1. Chancengleichheit:
- Sicherstellung gleichberechtigter Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von sozialem oder wirtschaftlichem Hintergrund.
- Abbau von Bildungsbarrieren und gezielte Förderung benachteiligter Kinder.
2. Frühkindliche Bildung:
- Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Sicherstellung eines flächendeckenden Zugangs.
- Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildungsangebote durch bessere Ausbildung und Bezahlung von Erzieher*innen.
3. Bildungssystem:
- Förderung eines inklusiven Bildungssystems, das Kinder mit besonderen Bedürfnissen und verschiedenen Hintergründen integriert.
- Einführung nachhaltiger Bildungsinhalte, die Umweltbewusstsein und soziale Verantwortung fördern.
4. Kinderschutz:
- Stärkung präventiver Maßnahmen gegen Gewalt und Missbrauch an Kindern.
- Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für betroffene Kinder und deren Familien.
Genderpolitik
1. Grundsätzliche Haltung:
- Die Linke setzt sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung und Selbstbestimmung aller Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität ein.
- Sie fordert, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität im Grundgesetz zu verankern.
2. Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz
- Die Linke fordert einen umfassenden Aktionsplan gegen queerfeindliche Gewalt sowie eine Stärkung des Antidiskriminierungsgesetzes.
- Die Partei setzt sich für eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes ein, die bürokratische Hürden abbaut und die geschlechtliche Selbstbestimmung konsequent umsetzt.
- Queere Treffpunkte und Schutzräume müssen langfristig finanziell gesichert und ausgebaut werden.
Leihmutterschaft
1. Ablehnung der kommerziellen Leihmutterschaft:
- Die Linke lehnt die kommerzielle Leihmutterschaft ab, um die Ausbeutung von Frauen und den Handel mit Kindern zu verhindern.
- Forderung nach einem europaweiten Verbot der kommerziellen Leihmutterschaft.
2. Regulierung und Schutz:
- Die Linke äußert Bedenken gegenüber nicht-kommerzieller Leihmutterschaft und fordert eine gesellschaftliche Debatte über mögliche rechtliche und ethische Konsequenzen.
- Der Schutz der beteiligten Frauen und Kinder muss gewährleistet sein, um jede Form der Ausbeutung oder Kommerzialisierung zu verhindern.
Reproduktionsmedizin/IVF
1. Erweiterung der gesetzlichen Finanzierung:
- Die Linke fordert, dass eine künstliche Befruchtung auch bei unverheirateten heterosexuellen Paaren sowie lesbischen und queeren Paaren von den gesetzlichen Krankenkassen (teil-)finanziert werden soll.
Quellen:
1.„Recht“auf Selbstbestimmung:
- Die Linke setzt sich für das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper ein.
- Die Partei setzt sich für den freien Zugang zur Abtreibung ein.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
- Die Linke fordert die ersatzlose Streichung von §218 StGB
- Die Partei setzt sich für die vollständige Entkriminalisierung von Abtreibungen in Deutschland ein.
- Förderung der Legalisierung von Abtreibungen, um sicherzustellen, dass alle Frauen Zugang zu "sicheren" und legalen Abtreibungen haben.
3. Abtreibung & Verhütung als Teil der Gesundheitsversorgung
- „Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung gehört.“
- Die Linke fordert, dass Krankenkassen die Kosten für sämtliche Verhütungsmethoden vollständig übernehmen.
- Zugang zu medizinischen Dienstleistungen: Sicherstellung, dass Abtreibungen als Teil der regulären medizinischen Versorgung in öffentlichen Gesundheitssystemen verfügbar sind.
- Förderung der Ausbildung von medizinischem Personal im Bereich der „sicheren“ Abtreibungstechniken, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.
4. Informations- und Beratungsangebote
- Beratungsangebote sollen grundsätzlich auf freiwilliger Basis statt verpflichtend sein.
- Ausbau von leicht zugänglichen Informations- und Beratungsangeboten für Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen.
- Sicherstellung, dass Beratungen neutral, ergebnisoffen und nicht bevormundend durchgeführt werden, um Frauen in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen.
5. Soziale und finanzielle Unterstützung
- Bereitstellung von sozialen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in schwierigen Lebenslagen.
- Ausbau von Betreuungs- und Hilfsangeboten für Frauen vor und nach einer Abtreibung.
6. Prävention und Aufklärung
- Förderung von Aufklärungsprogrammen, die über Verhütung und Familienplanung informieren, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
- Unterstützung von Bildungsmaßnahmen, die das Bewusstsein für die Verantwortung und die Konsequenzen sexuellen Verhaltens schärfen.
7. Abtreibungen positiv darstellen
- Bekämpfung der Stigmatisierung und Diskriminierung von Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden.
- Förderung von Aufklärungskampagnen, um Vorurteile und gesellschaftliche Stigmata abzubauen.
8. Jüngste Entwicklungen
- Den derzeit vorliegenden Gesetzesvorstoß zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen unterstützt Die Linke nach Kräften. Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei, äußert sich dazu wie folgt: „Es ist ein Zustand aus dem letzten Jahrhundert, dass der Staat Frauen in ihren eigenen Körper hineinregiert und Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor kriminalisiert. Es ist höchste Zeit, das Recht am eigenen Körper ernst zu nehmen. Schwangerschaftsabbrüche müssen, wie Verhütung, Teil der normalen Gesundheitsversorgung werden.“ (November 2024)
- In der ersten Lesung des Gesetzesvorstoßes verwies Heidi Reichinnek auf Umfragen zu dem Thema, die ihrer Aussage nach eine deutliche Zustimmung zu einer Regelung außerhalb des Strafgesetzbuches zeigten: „Wo ist eigentlich dieser gesellschaftliche Großkonflikt, den FDP und Union hier die ganze Zeit heraufbeschwören?“ Weiter sagte sie: „Wenn Sie immer noch keine Meinung zu dem Thema haben, dann ist vielleicht Politik nicht das Richtige für Sie.“ Reichinnek erinnerte außerdem daran, dass in der DDR ein liberaleres Recht gegolten habe. Der „Kompromiss“ habe für Millionen ostdeutscher Frauen den Verlust ihres Freiheitsrechts bedeutet, „über ihren eigenen Körper zu entscheiden“. (Dezember 2024)
Quellen:
FDP
1. Anerkennung & Förderung vielfältiger Familienformen:
- Die FDP setzt sich für die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung aller Familienformen ein.
- Sie betont, dass Familien dort sind, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, unabhängig von ihrer Zusammensetzung.
- Dies umfasst traditionelle Familien, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Patchwork-Familien und andere Lebensgemeinschaften
2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Die FDP strebt an, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitszeitmodelle, Home-Office-Optionen und Familienarbeitszeitmodelle zu verbessern. Dies soll Eltern helfen, ihre beruflichen und familiären Verpflichtungen besser zu koordinieren
- Es wird betont, dass Unternehmen und staatliche Institutionen familienfreundliche Strukturen schaffen müssen, um die Lebensqualität von Familien zu erhöhen.
Kinder
1. Förderung der frühkindlichen Bildung & Betreuung
- Die FDP möchte den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Verbesserung der Betreuungssituation fördern. Sie fordert eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben, um die Qualität und Verfügbarkeit von Kita-Plätzen zu verbessern.
- Ziel ist es, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen zu bieten. Dies umfasst auch die Einführung eines Digitalpakts 2.0, um den Austausch veralteter Technik zu ermöglichen und neue Hardware anzuschaffen.
2. Bildung und Chancengleichheit
- Die Partei setzt sich für ein elternunabhängiges BAföG und die Förderung des lebenslangen Lernens ein. Mit dem „Lebenschancen-BAföG“ soll ein neues Instrument für die selbstbestimmte Weiterbildung geschaffen werden, das auch über die berufliche Qualifikation hinausgeht.
- Die FDP strebt an, die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich zu steigern und eine enge Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu fördern, um die Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern.
Genderpolitik
1. Grundsätzliche Haltung
- Die FDP setzt sich für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, in der Vielfalt respektiert und gefördert wird.
2. Maßnahmen zur Gleichstellung
- Der Aktionsplan „Queer leben“ soll Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität gezielt bekämpfen.
- Das Grundgesetz soll um die sexuelle Identität ergänzt werden, um den Schutz vor Diskriminierung verfassungsrechtlich zu verankern.
Leihmutterschaft
1. Klarer rechtlicher Rahmen und Schutz der Beteiligten
- Die FDP unterstützt die Einführung eines klaren rechtlichen Rahmens für nicht-kommerzielle Leihmutterschaft, um die Rechte aller Beteiligten zu schützen.
- Die Partei fordert eine offene und sachliche Diskussion über Leihmutterschaft und setzt sich für Regelungen ein, die sowohl die Interessen der Leihmütter als auch der genetischen Eltern und der geborenen Kinder berücksichtigen
- Besonderer Wert wird auf den Schutz der Rechte und die gesundheitliche Absicherung der Leihmütter gelegt. Die FDP fordert Maßnahmen, die die Ausbeutung und gesundheitliche Risiken für die Leihmütter minimieren und sicherstellen, dass sie in allen Phasen der Leihmutterschaft umfassend unterstützt werden.
Reproduktionsmedizin/IVF
1. Grundsätzliche Haltung
- Die FDP setzt sich für den gleichberechtigten Zugang zu reproduktionsmedizinischen Behandlungen unabhängig von Familienstand oder sexueller Orientierung ein.
- Die Partei setzt sich für ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz ein, das die Eizellspende erlaubt und die rechtliche Grundlage für die Embryonenspende eindeutig regelt.
Quellen:
1. Grundsätzliche Haltung:
- Die FDP fordert, dass das Recht auf einen „sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa“ und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen:
- Förderung eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens, der Frauen den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen gewährleistet.
3. Abtreibung als Teil der Gesundheitsversorgung:
- Sicherstellung, dass Abtreibungen als Teil der regulären medizinischen Versorgung in öffentlichen Gesundheitssystemen verfügbar sind.
- Förderung der Ausbildung von medizinischem Personal, um eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen.
4. Informations- und Beratungsangebote:
- Ausbau von leicht zugänglichen und neutralen Informations- und Beratungsangeboten für Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen.
- Sicherstellung, dass Beratungen ergebnisoffen und nicht bevormundend durchgeführt werden, um Frauen in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen.
5. Soziale und finanzielle Unterstützung:
- Bereitstellung von sozialen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in schwierigen Lebenslagen, um ihnen eine freie Entscheidung zu ermöglichen.
- Ausbau von Betreuungs- und Hilfsangeboten für Frauen vor und nach einer Abtreibung.
6. Prävention und Aufklärung:
- Förderung von Aufklärungsprogrammen, die über Verhütung und Familienplanung informieren, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
- Unterstützung von Bildungsmaßnahmen, die das Bewusstsein für die Verantwortung und die Konsequenzen sexuellen Verhaltens schärfen.
7. Internationale Zusammenarbeit
- Unterstützung internationaler Initiativen und Organisationen, die sich für das Recht auf sichere Abtreibungen und reproduktive Gesundheit einsetzen.
- Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Gremien, um den Zugang zu "sicheren" Abtreibungen weltweit zu verbessern.
Statement April 2024:
- Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, sagte, dass er den §218 nicht ändern wolle. Die vorgestellten und maßgeblich von Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) gewünschten Reformvorschläge einer Expertenkommission lehnt er ab: „Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs.“
8. Jüngste Entwicklungen:
- Hintergrund: Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten fordert in einem Gesetzentwurf die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der auf eine Initiative von Grünen und SPD zurückgeht und am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, in erster Lesung beraten wurde.
- Die stellvertrende Vorsitzende der FDP-Bundesfraktion, Gyde Jensen, drückte ihre grundsätzliche Unterstützung für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Die Debatte solle zeitnah, aber keineswegs in überstürzt geführt werden. Zwar sei ihr Entscheidungsprozess dazu bereits abgeschlossen: „Ich könnte heute darüber beschließen.“ Sie wolle jedoch nicht von ihrer eigenen Position auf die anderer Abgeordneter schließen.
- Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, zeigt sich dem Gruppenantrag eher zurückhaltend: „Berücksichtigt werden sollte, dass für die Regelung des legalen Schwangerschaftsabbruchs ein gesellschaftlicher Konsens gefunden wurde, der nicht alle befriedigt, der aber stabil ist.“ Eine Bundestagsabstimmung noch vor der Wahl im Februar hält er für unsinnig: „So ethisch komplexe Fragen sollten sorgfältig beraten werden – und nicht hopplahopp.“ Dennoch betonte er: „Unsere Gesellschaft braucht mehr Empathie für Frauen in einer so schweren Lebenssituation.“ Für ihn würde mehr Empathie beispielsweise die vollständige Kostenübernahme für legale Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen.
Quellen:
- FDP – Wahlprogramm 2025
- Paragraf 218 bleibt in dieser Legislaturperiode
- Tausende bei Pro-Abtreibungs-Demo in Berlin – Debatte dauert an
- Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen umstritten
BSW
1. Familienfreundliches Deutschland
- Das BSW möchte Deutschland zu einem kinder- und familienfreundlichen Land machen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Partei finanzielle Rahmenbedingungen verbessern und eine Kultur fördern, in der sich Menschen gerne für Kinder entscheiden.
2. Finanzielle Unterstützung
- Das BSW möchte gezielt betroffene Familien aus der Armut holen, um allen Kindern die gleichen Chancen auf gute Bildung und Talentförderung zu bieten.
- Die Familienpolitik müsse laut der Partei den Fokus auf Gering- und Normalverdiener richten.
- "Das BSW will verstärkt in eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Infrastruktur investieren, insbesondere in die Bildungs- und Betreuungsangebote in Städten und Gemeinden, die unter Sanierungs- und Investitionsstau leiden."
3. Ausbau der Betreuungsangebote
- Das BSW fordert einen Ausbau der Kita- und Ganztagsschulplätze. Dies diene laut der Partei der Unterstützung erwerbstätiger Frauen und der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
- Sozial- und Erzieherberufe sollen zukünftig aufgewertet werden.
- "Das BSW fordert den massiven Ausbau von Kitaplätzen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher, um die Betreuungssituation zu verbessern."
Genderpolitik
1. Grundsätzliche Haltung
- Das BSW lehnt das neue Selbstbestimmungsgesetz, welches einmal jährlich den Wechsel des eingetragenen Geschlechts ermöglicht, ausdrücklich ab.
- Die Partei sieht darin eine Gefährdung und Beeinträchtigung von Frauen und Mädchen, da Männer auf diese Weise potenziellen Zugang zu frauenspezifischen (Schutz-)Räumen wie Frauenumkleiden, -toiletten und Frauengefängnissen erhalten könnten.
- Der Wechsel der Geschlechtsidentität sollte laut der Partei für diejenigen, die ihn für ein „zufriedenes Leben wirklich benötigen“, diskriminierungsfrei mit einem ärztlichen Gutachten möglich sein.
- Das BSW fordert zudem die Trennung im Leistungssport nach biologischem Geschlecht und nicht nach subjektiv empfundener Genderidentität.
Quellen:
1. Grundsätzliche Haltung
- Das BSW fordert die grundsätzliche Straffreiheit von Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche.
- Laut der Partei müsse die „freie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper und darüber, ein Kind zu haben oder nicht“, garantiert sein.
2. Finanzierung von Verhütungsmitteln
- Das BSW fordert, dass verschreibungspflichtige Verhütungsmittel von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und Frauen sowie Mädchen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
- Als Begründung für diese Forderung nennt die Partei den Umstand, dass Empfängnisverhütung meist Frauensache sei und Frauen daher in der Regel auch die Kosten dafür tragen müssen.
Jüngste Entwicklungen
- Der derzeit vorliegende Gruppenantrag zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen, initiiert von den Grünen und der SPD, veranlasste das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals dazu, Stellung zum Thema „Selbstbestimmung“ und Abtreibung zu beziehen. Die Partei unterstützt den Antrag.
- Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende, erklärte gegenüber ZEIT ONLINE: „Das BSW unterstützt das Anliegen, den Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche grundsätzlich straffrei zu stellen. Wir werden der Initiative zustimmen.“ Außerdem beklagte sie, nicht in die Beratungen über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag einbezogen worden zu sein: „Wir hätten gerne auch den Gesetzentwurf gezeichnet, allerdings war das offenbar nicht erwünscht.“ (Dezember 2024)
- In der ersten Lesung erklärte Sevim Dağdelen, dass das Recht, „ohne Demütigung und ohne Lebensgefahr“ eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu können, elementar für jede Frau sei. Sie kritisierte, dass die ehemalige Ampelkoalition den Entwurf nicht bereits im April vorgelegt habe, als die Expertenkommission ihren Bericht präsentierte. Dass die Abstimmung nun in den beginnenden Wahlkampf falle, werfe einen Schatten auf das „richtige Anliegen“.(Dezember 2024)
Quellen:
Bündnis C
1. Familienförderung
- Förderung traditioneller Familienstrukturen: Bündnis C unterstützt das traditionelle Familienmodell, das aus einer Ehe zwischen Mann und Frau besteht. Sie argumentieren, dass diese Struktur für eine stabile und gesunde Gesellschaft unerlässlich ist und daher besonderen Schutz und Förderung durch den Staat verdient.
- Elternrechte und -pflichten: Die Partei setzt sich für die Stärkung der Elternrechte ein und betont, dass Eltern die Hauptverantwortung für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder haben sollten. Dazu gehören finanzielle Unterstützungen für Eltern durch Mechanismen wie ein Erziehungsgehalt und die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen.
- Unterstützung lokaler Gemeinschaften: Bündnis C zielt darauf ab, die soziale Widerstandsfähigkeit von Familien zu stärken, indem sie politische Maßnahmen fördern, die es Großfamilien ermöglichen, in der Nähe voneinander zu leben. Sie unterstützen auch die Übertragung bestimmter sozialer Verantwortlichkeiten auf Familienverbände und Genossenschaften, um staatliche Sozialausgaben zu reduzieren.
2. Genderpolitik und Menschenwürde
- Ablehnung von Gender-Politik: Die Partei lehnt Gender-Politiken ab, die ihrer Meinung nach die traditionelle Familienstruktur untergraben. Sie wenden sich gegen das, was sie als Übergriff von Gender-Ideologien in Bildung und andere Bereiche des öffentlichen Lebens sehen.
- Leben und Menschenwürde: Bündnis C betont die Unantastbarkeit des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Sie lehnen Abtreibung und Euthanasie ab und setzen sich für politische Maßnahmen ein, die die Schwächsten schützen, einschließlich ungeborener Kinder und älterer Menschen.
3. Finanzielle Unterstützung für Familien
- Finanzielle Unterstützung: Bündnis C fordert finanzielle Unterstützung für Eltern durch ein Erziehungsgehalt und die Schaffung von Arbeitsbedingungen, die mit dem Familienleben vereinbar sind. Dies soll sicherstellen, dass Eltern ausreichend Zeit und Ressourcen für die Erziehung ihrer Kinder haben.
- Kommunale Stärkung: Die Partei betont die Notwendigkeit, die kommunale Ebene zu stärken, besonders in Bezug auf die regionale Wirtschaftsplanung, Kapitalbeschaffung und Verteilung von Sozialleistungen. Dadurch soll eine engere und unterstützende Gemeinschaft geschaffen werden, die Familien in ihrer täglichen Lebensführung unterstützt.
- Subsidiarität und nationale Souveränität: Ein zentrales Prinzip in der Politik von Bündnis C ist die Subsidiarität, was bedeutet, dass Entscheidungen so nah wie möglich an den Bürgern getroffen werden sollen. Dies betrifft insbesondere die Familien- und Bildungspolitik, die nicht durch übergeordnete EU-Gesetze dominiert werden sollte.
Quellen:
1.Schutz des ungeborenen Lebens:
- Bündnis C setzt sich entschieden für den Schutz ungeborener Kinder ein und lehnt Abtreibung ab.
- Bündnis C hat die Überzeugung, dass das Recht auf Leben grundlegend ist und ab der Empfängnis beginnt. Diese Überzeugung ist ein zentrales Element ihrer politischen Plattform und wird als Teil ihres umfassenden Engagements für Menschenrechte und Würde dargestellt.
2. Menschenwürde von der Empfängnis an:
- Bündnis C vertritt die Ansicht, dass die Würde des Menschen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod unantastbar ist.
- Sie sieht dies als ein Kernprinzip, das alle Politiken in Bezug auf Leben und Familie leiten sollte.
3. Subsidiarität in der Familien- und Bildungspolitik:
- Bündnis C ist der Auffassung, dass Familien- und Bildungspolitik in der Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten verbleiben sollte, anstatt von EU-weiten Regelungen bestimmt zu werden.
- Dieses Prinzip der Subsidiarität zielt darauf ab, die nationale Souveränität in Angelegenheiten zu bewahren, die sie als zutiefst persönlich und kulturell betrachten.
4. Unterstützung von Alternativen zur Abtreibung
- Es sollen Maßnahmen gefördert werden, die Unterstützung für schwangere Frauen und Familien bieten, wie finanzielle Hilfen und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, um ihnen zu helfen, Abtreibung als Option zu vermeiden.
- Dieser Ansatz steht im Einklang mit ihrem übergeordneten Ziel, traditionelle Familienstrukturen zu unterstützen.
Quellen:
ödp
1. Schutz von Ehe und Familie
Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass die Ehe als Institution gestärkt und geschützt wird. Sie betont, dass stabile Familienstrukturen entscheidend für die Erziehung und soziale Entwicklung von Kindern sind. Diese Ansicht spiegelt sich in ihrer Forderung wider, die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, um Familien zu unterstützen und zu fördern.
2. Erziehungsgehalt und finanzielle Unterstützung
Ein zentraler Punkt des Programms ist die Einführung eines Erziehungsgehalts. Die ÖDP argumentiert, dass Eltern durch ein solches Gehalt finanziell abgesichert sein sollten, um sich in den ersten Lebensjahren intensiv um ihre Kinder kümmern zu können. Dies soll nicht nur die wirtschaftliche Situation der Familien verbessern, sondern auch die gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsarbeit erhöhen
3. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die ÖDP fordert Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle und bessere Betreuungsangebote, um sicherzustellen, dass Eltern ihre beruflichen Verpflichtungen wahrnehmen können, ohne dass die Familienzeit darunter leidet. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass sowohl Mütter als auch Väter gleichberechtigt am Berufsleben teilnehmen können
4. Kinderbetreuung und Bildung
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Qualität der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung. Die ÖDP setzt sich für den Ausbau hochwertiger und leicht zugänglicher Betreuungsangebote ein, um die bestmögliche Entwicklung der Kinder zu gewährleisten und Eltern zu entlasten. Dies umfasst auch Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen und Finanzierung für Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen
5. Familienfreundliche Politik in Europa
Auf europäischer Ebene fordert die ÖDP Mindeststandards in der Sozial- und Familienpolitik, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten der EU eine familienfreundliche Politik verfolgen. Dies soll dazu beitragen, die Lebensbedingungen für Familien europaweit zu verbessern und eine gerechtere Verteilung der sozialen Lasten zu gewährleisten
Quellen:
1. Schutz des Lebens
Die ÖDP sieht die Würde des Menschen als unantastbar an, unabhängig von der Lebensphase. Dies schließt ausdrücklich das ungeborene Leben ein. Sie lehnt ein "Recht auf Abtreibung" ab und betont stattdessen das Recht auf Leben sowie auf körperliche und psychische Unversehrtheit. In Fällen, in denen das Leben der Mutter gefährdet ist, sieht die ÖDP das Leben der Mutter als vorrangig an und befürwortet in solchen Situationen eine medizinisch durchgeführte Abtreibung .
2. Unterstützung und Beratung
Die ÖDP setzt sich dafür ein, die Zahl der Abtreibungen so gering wie möglich zu halten, indem sie umfassende Unterstützung und Beratung für Schwangere in Konfliktsituationen anbietet. Diese Beratung soll werdende Mütter und Väter über alle verfügbaren Hilfsmöglichkeiten informieren. Ziel ist es, dass keine Frau aus finanziellen oder anderen sozialen Gründen gezwungen ist, eine Abtreibung vorzunehmen.
3. Europäische Maßnahmen
Auf europäischer Ebene fordert die ÖDP kinder- und familienfreundliche Strukturen sowie umfassende Hilfen für Schwangere in Konfliktsituationen. Sie unterstützt die Entwicklung und Umsetzung von Programmen zur EU-weiten Adoption von Kindern aus Notsituationen und die Bereitstellung von medizinischer, psychologischer und materieller Unterstützung für Frauen während und nach der Schwangerschaft.
4. Gesetzliche Regelungen
Die ÖDP befürwortet die Beibehaltung der aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Abtreibung, wie sie im § 218a des deutschen Strafgesetzbuchs festgelegt sind, der unter bestimmten Bedingungen die Straflosigkeit von Abtreibungen garantiert. Die Partei lehnt jedoch eine weitere Liberalisierung dieser Regelungen ab und spricht sich gegen die ersatzlose Abschaffung des § 218 aus.
Quellen:
- ÖDP – Wahlprogramm 2025
- Wahlprogramm der ÖDP zur Europawahl 2024
- ÖDP – Bundespolitisches Programm
- Position der ÖDP zur Abtreibung
- 218 und Abtreibung
Wollen Sie etwas für Schwangere in Not tun?
Wir möchten, dass der Deutsche Bundestag die §§ 218 und 219 StGB nicht abschafft, sondern nach dem Grundsatz „HILFE STATT ABTREIBUNG" so neu regelt, dass
- sich die neue gesetzliche Regelung strikt am Wohl und am Schutz von Schwangeren in Not und ihren ungeborenen Kindern ausrichtet,
- dass sämtliche Beratungsangebote für Frauen im Schwangerschaftskonflikt darauf verpflichtet werden, ihre Beratung strikt an der Erarbeitung einer Alternative zur Abtreibung und der Ermöglichung eines Ja zum Leben des ungeborenen Kindes durch die Frau auszurichten,
- dass ein flächendeckendes Beratungs- und Hilfsangebot für Frauen und Familien aufgebaut wird, die unter den seelischen Folgen einer Abtreibung leiden.
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Kommentare (34)
Birgit Graalfs
Vielen Dank für Ihre Zusammenstellung!
Eine für den Lebensschutz interessante Partei ist noch Bündnis C - Christen für Deutschland. Vielleicht möchten Sie sie noch Ihrer Liste hinzufügen?
Birgit Graalfs
Dankeschön :)
Josef Jung, 1000plus.net
Liebe Frau Graalfs,
vielen Dank für Ihren Hinweis, Bündnis C wurde ergänzt.
Birgit Graalfs
Dankeschön :)
Timo Maier
Schon vor Wochen hatte die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Antworten erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, am vergangenen Freitag in Augsburg: „In dieser Legislaturperiode haben wir ein Europaparlament erlebt, das in seltener Einmütigkeit bioethische Prinzipien mit Füßen getreten hat,“ so Kaminski bei der Vorstellung der Antworten auf die Wahlprüfsteine der ALfA.
Von den angefragten Parteien (AfD, Bündnis C, CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD, Linke, VOLT) sind Antworten von Bündnis C, CDU/CSU, FDP und SPD eingegangen, die seit dem Wochenende auf der Homepage der ALfA abrufbar sind.
Gefragt wurde unter anderem nach der Haltung zu einem europäischen Grundrecht auf Abtreibung, so wie es das jetzige Europaparlament gefordert hat, sowie danach, inwiefern sich die Parteien gegen die diesbezüglichen Versuche von Kompetenzüberschreitungen aus Brüssel stellen werden. Weitere Fragen betrafen die Einstellung zur SoHo-Verordnung, die menschliche Embryonen nur noch als „Substanzen menschlichen Ursprungs“ ohne eigene Würde und Rechte qualifiziert und nach Leihmutterschaft.
Wenig erstaunlich: Die Antworten von Bündnis C spiegeln am ehesten die Positionen der ALfA in Bezug auf das Lebensrecht aller Menschen sowie die Religions- und Gewissensfreiheit des medizinischen Personals wider.
Ebenso wenig erstaunlich: Die SPD positioniert sich klar für ein Recht auf vorgeburtliche Kindstötung: „Das Recht auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch soll in der EU-Grundrechtecharta verankert werden.“
Die FDP formuliert in ähnlich deutlicher Weise ihr Vorhaben, ein europäisches Grundrecht auf Abtreibung zu unterstützen: „Wir Freie Demokraten fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen.“ Das bedeutet auch, dass Mitgliedsstaaten wie Polen oder Malta, die von ihrem in den europäischen Verträgen verbrieften Recht Gebrauch machen, in ethischen und gesundheitspolitischen Fragen selbstbestimmt zu entscheiden, dieses Recht verlieren sollen.
Die Antwort der CDU/CSU in Bezug auf das Lebensrecht des ungeborenen Menschen sind erfreulich klar: „Nach Auffassung von CDU und CSU und auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das ungeborene Leben bereits Grundrechte – auch gegenüber der Mutter. Wir unterstützen nur EU-weite Regelungen, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau und zugleich das Lebensrecht des ungeborenen Kindes sowie Hilfen im Schwangerschaftskonflikt berücksichtigen.“ Ebenso deutlich lehnt die CDU/CSU Fraktion Leihmutterschaft ab, verurteilt den „Fortpflanzungstourismus“ und betont das verfassungsgemäße Recht der Kinder auf Kenntnis ihrer biologischen Abstammung.
Angesichts des bisherigen Abstimmungsverhaltens linker und grüner EU-Abgeordneter in Bezug auf Abtreibung, Gewissensfreiheit und Familienrechte ist nicht davon auszugehen, dass deren Antworten auf die Wahlprüfsteine der ALfA große Überraschungen bereitgehalten hätten. Die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, ist eine vehemente Verfechterin eines Grundrechts auf vorgeburtliche Kindstötung. Das europäische Elternschaftszertifikat, das die Anerkennung der Elternschaft von per Leihmutterschaft produzierten Kindern in allen Mitgliedsstaaten der EU ermöglicht und damit die hoheitlichen Rechte der Staaten aushebelt, selbst festzulegen, was eine Familie ist, hat die Vorsitzender der LGBT Gruppe im europäischen Parlament laut The European Conservative vom 17.12.2022 wie folgt kommentiert: „Wir drängen auf ein Gesetz hin, oder zumindest automatische Anerkennung legaler Dokumente zwischen Mitgliedsstaaten. Wir können die Bewegungsfreiheit, die durch die europäischen Verträge garantiert wird, nutzen, um diese Dinge voranzutreiben. Das ist unser Ausgangspunkt in diesem Thema.”
Karin Heepen
Wir bedauern es sehr, dass Sie Bündnis C - Christen für Deutschland nicht erwähnen mit klaren Positionen zum Recht auf Leben, Lebensschutz, Ehe und Familie. Gerade bei der Europawahl macht es Sinn, kleinere Parteien zu wählen, weil sie bereits mit 0,6% einen Sitz im Europaparlament bekommen und dort mit den Abgeordneten ihrer europäischen Partei zusammenarbeiten. Für Bündnis C ist das die European Christian Political Movement (ECPM), die sich auch nach der Resolution des Europaparlaments gegen ein Recht auf Abtreibung in der EU-Grundrechtecharta im Europäischen Rat einsetzen wird, eben…so gegen die Legalisierung jeder Form von Leihmutterschaft in Europa, für Elternrechte und dass Familienpolitik nationale Zuständigkeit bleibt. https://buendnis-c.de/wp-content/uploads/2023/11/Europawahlprogramm-Bue…
Josef Jung, 1000plus.net
Liebe Frau Heepen,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Bündnis C wurde ergänzt.
Susanne H.
Eindeutig AfD!
Selina
Da neben den großen Parteien auch die kleine von Sahra Wagenknecht aufgelistet wird, möchte ich auf die kleine Partei "Bündnis C - Christen für Deutschland" aufmerksam machen. Diese christliche Partei vertritt christliche Werte und setzt sich insbe ondere für den Lebensschutz, für Ehe und Familie ein.