Justizministerkonferenz: Pro-Abtreibungsminister scheitern mit Länderinitiative gegen Paragraf 218

HANNOVER - Die Bundesländer Sachsen, Niedersachsen und Hamburg sind mit ihrer Initiative gescheitert, ein einheitliches Vorgehen der Länder zur Abschaffung des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch zu beschließen. 

Dies wollten die Justizminister der drei Länder auf der Justizministerkonferenz in Hannover durchsetzen. Welche Minister dafür oder dagegen sind, ist noch nicht bekannt.

Nun wollen die drei Landesjustizminister Katja Maier (Grüne, Sachsen), Kathrin Wahlmann (SPD, Niedersachsen) und Anna Gallina (Grüne, Hamburg) im Alleingang Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu bewegen, bis zur nächsten Justizministerkonferenz im Herbst konkrete Vorschläge auszuarbeiten, wie Abtreibungen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden können. Während Hamburg und Niedersachsen Rot-Grün regiert werden, ist Sachsen CDU-geführt.

Eine von der Ampelregierung eingesetzte Kommission hatte im April dafür plädiert, Abtreibung zu legalisieren.