Schottland: 10.000 Pfund Strafe für Gespräche über Abtreibung in Zensurzonen

„Safe Access Zones“

11.10.2024

Polizei in Glasgow, Schottland
Polizei in Glasgow, Schottland (Symbolbild). Copyright by IMAGO / YAY Images

Mit Inkrafttreten des schottischen Gesetzes zu „Safe Access Zones“ am 24. September 2024 sind strenge Regeln für das Verhalten in der Nähe von Abtreibungskliniken festgelegt worden. 

Die schottischen „Safe Access Zones“ im Umkreis von Abtreibungskliniken stellen Handlungen unter Strafe, die darauf abzielen, die Entscheidung einer Person, Abtreibungsdienste in Anspruch zu nehmen oder anzubieten, zu beeinflussen. Ebenso ist es verboten, die Inanspruchnahme solcher Dienste zu verhindern oder zu erschweren. Darüber hinaus sind Handlungen verboten, die bei einer anderen Person Angst, Belästigung oder Beunruhigung auslösen können. Dies gilt sowohl für öffentliche Aktionen wie das Verteilen von Flugblättern, religiöse Predigten und stille Mahnwachen als auch für das Beten in der Nähe der Klinik. Auch Gespräche in Privatwohnungen, die bei geöffnetem Fenster von aussen zu hören sind, können strafbar sein.

In einem offiziellen Schreiben wurden diese Anwohner darüber informiert, dass auch Diskussionen über Abtreibung in ihren eigenen Häusern untersagt sind, wenn diese bei geöffneten Fenstern von aussen gehört werden können. Dies betrifft sowohl direkte Diskussionen über Abtreibungen als auch jegliche Handlung, die als Versuch gewertet werden könnte, die Entscheidung einer anderen Person zu beeinflussen.

„Ihr Gebiet wird bald in einem ausgewiesenen sicheren Zugangsbereich für eine örtliche Gesundheitseinrichtung liegen, in der Abtreibungsdienste angeboten werden“, heisst es in dem Brief. Ziel des Gesetzes sei es, Patienten und Klinikpersonal vor möglicher Belästigung zu schützen. Die Regierung ermutigt die Anwohner, Verstösse zu melden, sollten sie Zeugen von Regelverletzungen werden.

Die „Safe Access Zones“ erstrecken sich in einem Radius von 200 Metern um Kliniken und Krankenhäuser, in denen Abtreibungsdienste angeboten werden. 

Der Brief ermutigt zudem, etwaige Verstösse bei der Polizei zu melden: „Wenn Sie glauben, dass eine Person gegen das Gesetz verstösst, melden Sie dies bitte der Polizei Schottlands.“ 

Dadurch soll sichergestellt werden, dass die „Safe Access Zones“ effektiv durchgesetzt werden. Verstösse können mit Bussgeldern bis zu 10.000 Pfund geahndet werden. Die schottische Polizei ist für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig und überwacht die Einhaltung der neuen Regelungen.

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Kommentare

Puh, da weht ein scharfer Wind!

Wer die Wahrheit sagt, braucht wie immer ein schnelles Pferd. Oder Pfund? 

Es ist erstaunlich, was Menschen alles so zu schlucken scheinen.

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