Verfassungsrichterwahl: Bischöfe warnen vor Relativierung der Menschenwürde

Kurz vor der anstehenden Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht haben sich die katholischen Bischöfe Stefan Oster, Rudolf Voderholzer und Thomas Maria Renz deutlich positioniert und vor der Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf gewarnt. 

In einem gemeinsamen Statement, das Bischof Oster auch auf Instagram veröffentlichte, machen die beiden Bischöfe von Passau und Regensburg klar: 

„Wer die Ansicht ver­tritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mut­ter­leib noch kei­ne Wür­de und nur ein gerin­ge­res Lebens­recht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radi­ka­len Angriff auf die Fun­da­men­te unserer Ver­fas­sung.“

Weiter machen sie deutlich: „Jede Rela­ti­vie­rung von Art. 1 GG muss ein Aus­schluss­krite­ri­um für die Wahl zum Rich­ter oder zur Rich­te­rin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sein.“

Hintergrund ist die von der SPD vorgeschlagene Kandidatur der Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, die bereits mehrfach Ansichten äußerte, in der die Menschenwürde von ungeborenen Kindern relativiert wurden (1000plus berichtete).

„Unser Grundgesetz ist maximal inklusiv. Jedem Menschen wird unabhängig von seiner Lebenssituation Menschenwürde und das Recht auf Leben zugesprochen. Ausschlüsse davon kann und darf es unter keinen Umständen geben. Dies unbedingt zu garantieren, ist die Pflicht des Staates“, heißt es in dem Instagram-Beitrag von Bischof Oster, der gemeinsam mit Bischof Voderholzer verfasst wurde.

Die beiden Bischöfe warnen davor, dass jede Abwertung ungeborenen Lebens ein „radikaler Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung“ sei. Wer so denke, dürfe nicht mit der Aufgabe betraut werden, Artikel 1 GG verbindlich auszulegen. „Es darf in Deutschland nie wieder Menschen zweiter Klasse geben“, schreiben sie.
 

Weihbischof Renz: "Merz hat die Masken fallen lassen"

Auch Weihbischof Thomas Maria Renz aus der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat sich in einem Brief an den baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel deutlich geäußert, wie die Tagespost berichtete. Renz, der sich seit Langem besonders für den Lebensschutz einsetzt, warnt darin, dass bei einer Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht „Christen politisch heimatlos“ würden.

Mit Blick auf die Äußerungen von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz spricht Renz davon, Merz habe „die Masken fallen lassen“. Dass Merz die Wahl einer Richterin, die „einem Menschen erst mit der Geburt voll und ganz die Menschenwürde zubilligen möchte“, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, lasse „unzählige Menschen in unserem Land fassungslos und ratlos zurück“, so Renz.

Er beklagt, dass das jahrzehntelange „Gentlemen’s Agreement“ zwischen Christen und den C-Parteien damit „einseitig aufgekündigt“ werde. Wörtlich schreibt er: „Dann bleibt einem die Spucke weg, wenn eine solche Haltung künftig nicht mehr linksextrem, sondern ‚in der Mitte der Gesellschaft‘ angekommen sein soll.“ Jeder wisse doch, „dass zwischen einem ungeborenen Kind einen Tag vor seiner Geburt und einem Kind einen Tag nach seiner Geburt kein Unterschied ist“.

Renz warnt vor „ernsthaften tektonischen Verschiebungen in unserer Gesellschaft“ mit gravierenden Folgen. Viele Christen, die sich weiterhin an der biblischen Botschaft orientierten, drohten sich „plötzlich in einer rechtskonservativen Ecke wiederzufinden“, ohne jemals ihre Überzeugungen geändert zu haben. Er mahnt die CDU, bei der Abstimmung „Rückgrat zu zeigen“ und betont, dass er die Hoffnung nicht aufgebe, „dass der gesunde Menschenverstand der meisten Abgeordneten Ihrer christlichen Partei morgen die Oberhand behalten wird“.

Statement der Deutschen Bischofskonferenz bleibt bisher aus

Die Deutsche Bischofskonferenz wollte sich auf Anfrage der Tagespost nicht offiziell äußern, verwies aber auf frühere kritische Töne aus dem Katholischen Büro Berlin.

Appell an die Abgeordneten

Am Freitag werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags darüber entscheiden, ob Frauke Brosius-Gersdorf tatsächlich Verfassungsrichterin wird. Hier können Sie Ihren Unions-Abgeordneten ermitteln und per E-Mail darum bitten, bei der Abstimmung am Freitag NICHT für die Wahl einer radikalen Vorkämpferin für die Legalisierung der Abtreibung zur Verfassungsrichterin zu stimmen.