Das habe ich noch dazu gefunden, kopiert vom "cicero" und gekennzeichnet:
Zitat: "Die Unterzeichner des Briefes scheinen tatsächlich der Auffassung zu sein, dass es der allgemeinen und politischen Öffentlichkeit schlicht nicht zustehe, sich eine eigene Meinung über die Eignung der Kandidatin zu bilden – jedenfalls dann, wenn sie für eher ungeeignet gehalten wird. Das verkennt fundamental die Legitimationsbasis des Bundesverfassungsgerichts und deren Verschränkung mit der Politik, die in der Verfassung selbst angelegt ist.
Darauf machte jüngst der Staatsrechtler Christoph Möllers ganz …nüchtern aufmerksam. Eine Selbstrekrutierung der Verfassungsrichter lehnt dieser aus einem einfachen Grund ab: Da das Verfassungsgericht Gesetze für unwirksam erklären könne und damit tief in die Politik eingreife, hätte die Selbstkreierung der Richter „ein ganz großes Legitimationsproblem“ zur Folge. Es ginge nicht anders als so, dass die Politik darüber entscheide, wer ans Bundesverfassungsgericht berufen wird und wer nicht. Dazu gebe es „keine Alternative“. Recht und Politik lassen sich gerade in einer Demokratie nicht voneinander trennen." Zitat Ende.
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Nun weiß ich endlich, woher mein "Bauchweh" kam, als ich immer nur hörte, dass die Politiker und G'studierten das alleine auskarteln wollen und dabei die Stimmen aus der Wählerschaft plattwalzen und als "Kampagne"* vom Tisch wischen möchten. Das Wort "Kampagne" als solches hat für mich schon etwas Anrüchiges, muss ich sagen.
Besser als H. Christoph Möllers (s.o.) kann man es nicht formulieren. Mancher scheint tatsächlich noch zu sehen, dass die Bevölkerung kein "Stimmvieh" ist, das man hinterher einfach ignorieren kann, wenn die Pöstchen dann mal verteilt sind.
Das habe ich noch dazu gefunden, kopiert vom "cicero" und gekennzeichnet:
Zitat: "Die Unterzeichner des Briefes scheinen tatsächlich der Auffassung zu sein, dass es der allgemeinen und politischen Öffentlichkeit schlicht nicht zustehe, sich eine eigene Meinung über die Eignung der Kandidatin zu bilden – jedenfalls dann, wenn sie für eher ungeeignet gehalten wird. Das verkennt fundamental die Legitimationsbasis des Bundesverfassungsgerichts und deren Verschränkung mit der Politik, die in der Verfassung selbst angelegt ist.
Darauf machte jüngst der Staatsrechtler Christoph Möllers ganz …nüchtern aufmerksam. Eine Selbstrekrutierung der Verfassungsrichter lehnt dieser aus einem einfachen Grund ab: Da das Verfassungsgericht Gesetze für unwirksam erklären könne und damit tief in die Politik eingreife, hätte die Selbstkreierung der Richter „ein ganz großes Legitimationsproblem“ zur Folge. Es ginge nicht anders als so, dass die Politik darüber entscheide, wer ans Bundesverfassungsgericht berufen wird und wer nicht. Dazu gebe es „keine Alternative“. Recht und Politik lassen sich gerade in einer Demokratie nicht voneinander trennen." Zitat Ende.
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Nun weiß ich endlich, woher mein "Bauchweh" kam, als ich immer nur hörte, dass die Politiker und G'studierten das alleine auskarteln wollen und dabei die Stimmen aus der Wählerschaft plattwalzen und als "Kampagne"* vom Tisch wischen möchten. Das Wort "Kampagne" als solches hat für mich schon etwas Anrüchiges, muss ich sagen.
Besser als H. Christoph Möllers (s.o.) kann man es nicht formulieren. Mancher scheint tatsächlich noch zu sehen, dass die Bevölkerung kein "Stimmvieh" ist, das man hinterher einfach ignorieren kann, wenn die Pöstchen dann mal verteilt sind.