Tusk will Abtreibung in Polen legalisieren

WARSCHAU. Am vergangenen Freitag sagte Tusk, seine linksliberale Bürgerkoalition werde in Kürze ein Gesetzesprojekt ins Parlament einbringen. „Die Bürgerkoalition wird ihr Projekt vorlegen, das das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche vorsieht, mit einigen Bedingungen, aber generell geht es um eine legale und sichere Abtreibung bis zur zwölften Woche“, kündigte Tusk an.

Allerdings räumte der Regierungschef ein, dass es dafür im polnischen Unterhaus (Sejm) keine Mehrheit gibt: Wenn die Partei „Dritter Weg“ des populären Parlamentspräsidenten Szymon Hołownia ihre Meinung nicht ändere – diese setzt sich mit anderen für eine Volksabstimmung über die Abtreibungsfrage ein –, „dann wahrscheinlich nicht, denn mit der PiS ist nicht zu rechnen“, sagte der frühere Präsident des Europäischen Rates. Tusk zufolge liege bereits „ein Entwurf vor, der den rezeptfreien Zugang zur sogenannten Pille danach ermöglicht“. Mit einem Seitenhieb auf die Abgeordneten der konservativen Vorgängerregierung sagte Tusk, es habe sich herausgestellt, „dass er für einige unerwartet ideologisch war“. „Ich werde auch hier nicht nachgeben“, unterstrich der Ministerpräsident.