Union und AfD gegen Legalisierung von Abtreibungen

MÜNCHEN. Union und AfD haben die Pläne einer Ampelkommission zur Ausweitung der Abtreibung teils scharf kritisiert und Maßnahmen angekündigt, sollte die Regierung die Bestrebungen in die Tat umsetzen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Die nun ins Spiel gebrachte Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 22. Schwangerschaftswoche straffrei durchführen zu können, steht im eklatanten Gegensatz zu unserem Grundgesetz und zur Rechtsprechung aus Karlsruhe. Als Union können wir zu einer solchen Änderung, die das Lebensrecht des Kindes ganz zurücktreten lässt, unsere Hand nicht reichen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, dem Onlinemagazin Corrigenda.

Sein Fraktionskollege Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, äußerte gegenüber dem Spiegel, man werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollten SPD, Grüne und FDP die Empfehlungen der Kommission umsetzen.

Auch die AfD kritisierte die Empfehlungen. Sollten sie umgesetzt werden, bedeutete dies „eine Missachtung der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde des ungeborenen Lebens und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Schutzpflicht“, betonte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Tobias Matthias Peterka, gegenüber Corrigenda. „Ein aus einem wie auch immer wahrgenommenem Zeitgeist heraus entwickeltes Recht der Mutter (ohne medizinische Indikation bspw.) über das Leben des Kindes zu setzen, lehnen wir ab.“

Mehr zu den Empfehlungen der Ampelkommission „zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ lesen Sie hier.