US-Gericht blockiert Kürzungen von Abtreibungsgeldern

Wie Der Standard berichtet, hat ein US-Bundesgericht die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt, in 22 Staaten Medicaid-Mittel für Planned Parenthood zu streichen. Die zuständige Richterin Indira Talwani erklärte laut Der Standard, die Regelung verstoße „wahrscheinlich gegen die Verfassung“ und sei eine „unzulässige rückwirkende Bedingung“ für die Teilnahme der Staaten am Programm. Die einstweilige Verfügung wurde jedoch für sieben Tage ausgesetzt, damit die Regierung Berufung einlegen kann.

Die Regelung ist Teil des von Republikanern verabschiedeten „One Big Beautiful Bill Act“. Das Gesetz verbietet die Finanzierung steuerbefreiter Organisationen durch Medicaid, wenn diese Abtreibungen anbieten und im Budgetjahr 2023 mehr als 800.000 Dollar an Mitteln erhalten haben. Ziel war es, die Finanzierung von Abtreibung durch staatliche Gelder einzuschränken. Es bleibt abzuwarten, ob die von demokratischen Generalstaatsanwälten angeführte Klage gegen die Kürzungen durchkommt.

US-Mittel für Abtreibungen statt Unterstützung Schwangerer in Not?

Der Fall stellt einen weiteren Streitpunkt in der landesweiten Auseinandersetzung über die Abtreibungsgesetzgebung dar, die seit der Aufhebung von Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 2022 neue Dynamik erhalten hat. Dieses Jahr mussten bei Planned Parenthood, dem größten Abtreibungsanbieter der USA, bereits mehr als 20 Kliniken aufgrund von finanziellen Engpässen schließen.

Die Entwicklungen verdeutlichen, wie zentral die Frage der öffentlichen Finanzierung im US-Abtreibungsdiskurs geworden ist. Anstatt Abtreibung durch Finanzierungsansprüche weiter zu normalisieren, sollte der Fokus darauf liegen, schwangere Frauen bestmöglich zu unterstützen und ihnen echte Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch aufzuzeigen.