Neues Gesetz in Texas: Keine Steuergelder mehr für Abtreibungsreisen

Austin, Texas – Mit einem deutlichen Signal für den Schutz von Müttern und ungeborenen Kindern hat der texanische Gouverneur Greg Abbott am 19. August 2025 zwei bedeutende Lebensschutz-Gesetze unterzeichnet. Wie das Büro des Gouverneurs berichtet, stellte Abbott im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Austin klar: „In Texas unterstützen wir Mütter und ihre Kinder. Mit diesen Gesetzen bleibt Texas ein pro-life und pro-family Staat.“

Seitdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am 24. Juni 2022 Roe v. Wade aufgehoben hat, sind Abtreibungen in Texas illegal. Viele Frauen reisen seither in andere Bundesstaaten, um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

Künftig dürfen Städte und Gemeinden in Texas jedoch keine Steuergelder mehr einsetzen, um solche Abtreibungsreisen zu finanzieren – eine Praxis, die zuvor in mehreren Städten eingeführt worden war. Mit dem neuen Gesetz, das am 1. September in Kraft tritt, ist dies verboten.

Verbot von Steuergeldern für Abtreibungen (Senate Bill 33)

Das erste Gesetz, Senate Bill 33, untersagt es Städten und Gemeinden, Steuergelder für Abtreibungen oder abtreibungsbezogene Leistungen bereitzustellen. Dazu zählen auch Reise-, Hotel- und Verpflegungskosten für Frauen, die eine Abtreibung außerhalb von Texas vornehmen lassen möchten.

Hintergrund ist, dass unter anderem die Stadtverwaltungen von Austin und San Antonio entsprechende Programme eingeführt hatten, um Frauen bei Abtreibungsreisen zu unterstützen, wie Live Action berichtet. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. September 2025 sind solche Fonds illegal.

Vertreter der Demokraten in Texas äußerten Kritik an dem Gesetz. Vanessa Fuentes, Vorsitzende des Stadtrates von Austin, bezeichnete SB 33 als „staatliche Übergriffigkeit“ und erklärte, die Stadt müsse nun ihr „Programm für reproduktive Gesundheitsförderung“ zurücknehmen.

Trotz der Kritik der Demokraten betonte Abbott, dass Texas eine klare Linie ziehe: Öffentliche Gelder werden nicht für Abtreibungen eingesetzt, sondern dienen dem Schutz von Leben. 

„Life of the Mother Act“ (Senate Bill 31)

Das zweite Gesetz, der „Life of the Mother Act“, soll sicherstellen, dass Schwangere im Falle einer unmittelbar lebensbedrohlichen Notlage rechtzeitig medizinische Hilfe erhalten. Damit wird klargestellt, dass Ärzte in Notfallsituationen handeln dürfen, ohne rechtliche Unsicherheiten fürchten zu müssen. Zugleich wird die bestehende Ausnahme vom Abtreibungsverbot bei echten medizinischen Notfällen präzisiert.

Ziel der Reform ist es, Ärzten „rechtliche Sicherheit und klinische Klarheit“ zu geben, wie Abbott betonte. Damit stärkt Texas sowohl den Schutz der Mütter als auch den Schutz des ungeborenen Lebens.

Unterstützung für Familien

Parallel zum Verbot der Finanzierung von Abtreibungen verweist Texas auf Programme wie „Thriving Texas Families“, die werdenden Müttern und Familien konkrete Hilfe leisten sollen. So setzt der Bundesstaat ein positives Signal: Statt Abtreibung zu fördern, wird die Unterstützung für Frauen im Schwangerschaftskonflikt ausgebaut.

Ein starkes Zeichen für Lebensschutz

Mit den neuen Gesetzen untermauert Texas seinen Anspruch, Vorreiter im Lebensschutz zu sein. Während andere Bundesstaaten in den USA Abtreibungen weiter liberalisieren, setzt Texas bewusst auf den Schutz von Mutter und Kind – und zeigt, dass echte Fürsorge Leben rettet, statt es zu beenden.