Noch vor den Neuwahlen: Bundestagsabgeordnete wollen Abtreibung legalisieren

BERLIN - Bundestagsabgeordnete mehrere Fraktionen wollen noch vor der nächsten Bundestagswahl Abtreibung in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten legalisieren. In einem Gesetzesentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die aktuell geltende Regelung stelle „eine erhebliche Einschränkung der Selbstbestimmung, der persönlichen Integrität und der körperlichen Autonomie Schwangerer dar und kann ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit Schaden zufügen“. 

Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws und die SPD-Politikerin Carmen Wegge erklärten: „Wir stellen den Antrag zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen, weil wir davon ausgehen, dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.“ Der Antrag solle im Laufe des heutigen Donnerstags eingereicht werden. Der Bundestag kann noch bis zu seiner für den 23. Februar geplanten Neuwahl Gesetze beschließen.

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt betonte im Zusammenhang mit von der zerbrochenen Ampel-Koalition geplanten Gesetzen wie die Abschaffung von Paragraf 218 StGB gegenüber dem Magazin Corrigenda: „Hier hängt vieles von den Interessen und vom guten Willen der FDP ab. Den hat der Kanzler durch seine Art der Koalitionsbeendigung gewiss nicht gefördert. Doch die FDP wird sich überlegen, welches liberalisierende Gesetz sie auch mit der Union hinbekommen würde und wird dann entsprechend entscheiden.“

Die Würde jedes menschlichen Lebens ist unverhandelbar – jede Lockerung des Abtreibungsgesetzes bedeutet einen Schritt hin zur Entwertung menschlichen Lebens. Statt Gesetze zu schaffen, die den Weg zur Abtreibung erleichtern, muss der Staat seine Pflicht wahrnehmen, das Leben zu schützen und Frauen in Notsituationen umfassende, lebensbejahende Hilfe zu bieten.