Sozialgelder für Abtreibungsreisen

Gelder aus dem Sozialfonds Plus (ESF+) sollen künftig Reisen für Abtreibungen in andere EU-Länder mit liberaleren Gesetzen finanzieren. Aktion Leben Österreich  kritisiert diese Förderung durch die EU und fordert stattdessen eine stärkere Unterstützung der Prävention von Schwangerschaftsabbrüchen.

Der neue EU-Beschluss

Die Europäische Bürgerinitiative "My Voice, My Choice" sammelte seit 2024 rund 1,2 Millionen Unterschriften für einen Finanziermechanismus von Abtreibungen. Aktivisten und NGOs wie Planned Parenthood wollten damit die Gesundheit und die Rechte von Frauen europaweit absichern. Am 17. Dezember sprach sich das Europäische Parlament mehrheitlich für Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Abtreibungen aus. Seit dem 26. Februar gilt nun die neue Regelung der EU-Kommission: Ein eigener Fonds für die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen soll nicht errichtet werden, doch Mitgliedsländer können für Abtreibungen aus dem Sozialfonds Plus (ESF+) schöpfen. Die Gelder, die ursprünglich der Armutsbekämpfung zugedacht waren, sollen Frauen künftig bei einer Reise in ein anderes EU Mitgliedsland unterstützen, um dort einen Schwangerschaftsabbruch legal durchzuführen.

Kritik aus Österreich

Der österreichische Verein Aktion Leben äußert sich laut katholisch.at kritisch zu dieser Entwicklung. „Der Sozialfonds finanziert Weiterbildungsangebote und Maßnahmen für den Berufseinstieg vor allem benachteiligter Gruppen“, so Generalsekretärin Martina Kronthaler. Da es jedoch keine zusätzlichen Mittel gebe, müssten vorhandene Gelder umgewidmet werden, wodurch sie an anderer Stelle fehlten.

Unterstützung statt Abtreibung

Zudem betont Krontahler, dass sich keine Frau einen Schwangerschaftsabbruch wünsche und er aus der Not heraus geschehe. „Viele Sorgen stehen dahinter, die zur Privatsache erklärt werden. Damit fehlen auch Angebote". Aktion Leben fordert stattdessen EU-Gelder zur Abtreibungsprävention.

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