Darum ist die 1000plus-Petition so wichtig

Diese Parteien wollen Abtreibung bis zur Geburt erlauben

Wir haben uns die Wahlprogramme der GRÜNEN, der LINKEN und der SPD angesehen. 
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1000plus

Immer wieder wird 1000plus gefragt, wer denn konkret Abtreibung bis zur Geburt fordere. Die Antwort darauf ist ganz einfach: Alle Parteien, die den § 218 des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche rechtlich regelt, streichen wollen, wollen Abtreibung bis zur Geburt erlauben. Denn wenn es keine gesetzliche Grundlage für das ungeborene Leben gibt, ist es rechtsfrei und kann bis zur Geburt abgetrieben werden. Wir haben auf der 1000plus-Website schon mehrere Artikel zu dem Thema veröffentlicht: Abtreibung bis zur Geburt?, Kristijan Aufiero im Interview über die Petition "Keine Abtreibung bis zur Geburt"  und Petition an den deutschen Bundestag: Keine Abtreibung bis zur Geburt

Diesmal wagen wir einen Blick auf die Parteiprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2021. Nicht um eine Wahlempfehlung abzugeben, sondern um klarzumachen, was tatsächlich auf dem Spiel steht.

Das sagt Bündnis 90/Die Grünen

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Im Grünen Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 steht: „Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme."1

Dieser sperrige Satz heißt auf gut Deutsch nichts anderes als: § 218 soll abgeschafft werden. Damit wird Abtreibung bis zur Geburt automatisch legal. Dass die ganze Tragweite von „Entkriminalisierung verschleiert wird und dieses Unrecht mit Begriffen geframt wird wie „Versorgung von Frauen“ gehört zum Einmalmaleins linker Ideologen. Weil es sich hier um die Legalisierung von Unrecht handelt, will man vom Eigentlichen ablenken und die dunkle Agenda durch Reframing durchsetzen. 

Das sagen die JUSOS und die SPD

Vom 30. November bis zum 2. Dezember 2018 fand der Bundeskongress der Jusos in Düsseldorf statt. Die dort diskutierten Forderungen zur Streichung des § 218 und welche Konsequenzen das hat, wird in einem Artikel des Focus2 diskutiert:

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Der Focus resümiert: "[Die Jusos] wünschen sich das [Abtreibung bis zur Geburt] nicht, aber laut Juso-Vize Andreas sieht der Beschluss der Jugendorganisation keine Frist vor, nach der ein Abbruch verboten wäre.

Die SPD-Fraktion NRW äußert sich auf ihrer Homepage3 ebenfalls deutlich:

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Die SPD nennt ihr Wahlprogramm für 2021 „Zukunftsprogramm“. Darin fordert die Partei: „Länder und Kommunen [müssen] dafür sorgen, dass Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anbieten … Zudem stellen wir in Hinblick auf die Paragraphen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.“4

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Hier handelt es sich wie bei den Grünen um Reframing und die Abschaffung des § 218 wird explizit erwähnt. Schwangerschaftskonflikte sind nämlich nicht Teil des Strafrechts, sondern der Schwangerschaftsabbruch. Mit der Streichung des § 218 werden keine Schwangerschaftskonflikte abgeschafft. Die Wortwahl, die eigentlich verharmlosen sollte, macht die eigentliche skandalöse Agenda erst deutlich. Die SPD setzt Schwangerschaftskonflikte und Schwangerschaftsabbrüche gleich. Das heißt, dass die Lösung eines Schwangerschaftskonflikts für die SPD nicht in Beratung und Hilfe liegen, was die aktuelle Gesetzeslage ist, sondern in der Abtreibung.  

Die Linke und der menschenverachtende Antrag im Bundestag

Der Antrag mit dem Titel „Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“,5 ist eine beschönigende Wortwahl für Abtreibung bis zur Geburt. Sylvia Pantel der von CDU/CSU-Fraktion stellt zum Antrag fest: „Die Linkspartei stellt sich mit ihrem heutigen Antrag wieder einmal gegen unsere Verfassungsordnung … sie fordert einen völlig deregulierten Abtreibungsmarkt. Diesmal unter dem Etikett „Selbstbestimmung.“

Das Video und die gesamte Debatte ist in der Mediathek des Bundestages einsehbar.6

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Der Wahlprogrammentwurf der Linken ist dementsprechend klar: "Die Paragrafen 218 bis 219 b Strafgesetzbuch (StGB) wollen wir streichen.“7

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Alle drei Parteien wollen § 218 streichen und keine Partei nennt einen Ersatz. Die ersatzlose Streichung ist die völlige Rechtlosigkeit ungeborener Kinder im Mutterleib. Um genau dieses himmelschreiende Unrecht zu verhindern, hat 1000plus die Petition „KEINE ABTREIBUNG BIS ZUR GEBURT“ gestartet. Babys im Mutterleib noch 5 Minuten vor der Geburt legal zu töten, ist ein abscheuliches Verbrechen.

Wir müssen gegen diese verbrecherischen Pläne aufstehen. Das sind wir den schwangeren Frauen in Not schuldig, die auf äußeren Druck zu diesem Unrecht gedrängt werden. Das sind wir den unschuldigen Kindern schuldig, die brutal getötet werden und das sind wir unseren Kindern schuldig, die uns fragen werden, was wir getan haben in dieser schicksalhaften Zeit.

Daher ist das Gebot der Stunde: Bitte unterschreiben Sie die Petition „KEINE ABTREIBUNG BIS ZUR GEBURT“:

Petition "Keine Abtreibung bis zur Geburt"

Fußnoten

1 "Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021" vom 11. bis 13. Juni 2021, S. 102, online auf: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf

2 "Abbruch bis 9. Monat? Jusos wollen Abtreibungsverbot kippen – was das bedeutet", Artikel vom 14.12.2018, online auf: https://www.focus.de/politik/deutschland/grosse-aufregung-um-vorstoss-abbruch-bis-9-monat-jusos-wollen-abtreibungsverbot-kippen-was-das-bedeutet_id_10069343.html

3 Homepage der NRW-Fraktion der SPD, online auf: https://www.spd-fraktion-nrw.de/aktuelles/pressemeldung/%C2%A7-218-stgb… 

4 "Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD" vom 10. Mai 2021, online auf: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf 

5 Antrag „Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“, Drucksache (19/26980) vom 24. Februar 2021, online auf: https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926980.pdf

6 "Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung". Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE vom 21. März 2021, online auf: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7506176#url=L21lZGlhdGhla292…

7 "Zeit zu handeln." Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit", Der Wahlprogrammentwurf der Linken vom 10. und 11. April 2021, online auf: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogrammentwurf-2021/ 

 

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