FDP plant Angriff auf Lebensschutz: Lindner offen für Abtreibungslegalsierung
Abschaffung des § 218 StGB
Christian Lindner von der FDP hat in einem Interview mit dem Sender NTV einen Angriff auf den Lebensschutz angekündigt. Seine Fraktion, sollte sie in den nächsten Bundestag gewählt werden, sei beim § 218 StGB „wesentlich veränderungsbereiter“ als die Union.
Wörtlich sagte Lindner: „Deshalb sollte im nächsten Koalitionsvertrag eine Bestimmung aufgenommen werden, dass die mögliche Abschaffung von Paragraf 218 von der Koalitionsdisziplin ausgenommen wird.“ Die Frage nach der Abtreibungslegalisierung sollte man „ausdrücklich als medizinethische Frage und als eine der Emanzipation besprechen“, so Lindner weiter.
Konkret bedeutet dies, dass sich die FDP-Abgeordneten nicht einer vorgegebenen Koalitionslinie unterordnen müssen, sondern individuell abstimmen können. „Dann bleibt Raum für eine entsprechende Parlamentsmehrheit“, sagte Lindner.
Laut ihrem Wahlprogramm will die FDP allen Frauen die Kostenübernahme für Abtreibungen ermöglichen, berichtet die Nachrichtenagentur CNA Deutsch. Auch medikamentöse Abtreibungsmethoden „sollten Schwangeren besser zugänglich gemacht werden“. Über die Abtreibungslegalisierung solle im nächsten Bundestag erneut beraten werden.
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