Neue Corrigenda-Recherche sorgt für Klarheit in „Schutzzonen“-Debatte

Derzeit fordern Österreichs SPÖ, NEOS und Grüne sogenannte „Schutzzonen“ rund um Abtreibungseinrichtungen. Bundesfrauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) begründet dies mit angeblich „wirklich aggressiv angegangenen“ Frauen und Mitarbeitern (1000plus berichtete). Doch laut einer aktuellen Corrigenda-Recherche existieren keinerlei Belege für diese Behauptung. Die Anfrage des Magazins bei allen neun Landespolizeidirektionen ergab: In den vergangenen zwei Jahren gab es keinen einzigen dokumentierten Vorfall im Zusammenhang mit Gebetsmahnwachen oder Kundgebungen von Lebensschützern. 

Faktenlage widerspricht politischer Erzählung

Trotz dieser klaren Datenlage halten Abtreibungsbefürworter an ihren Forderungen fest. Die Grünen-Politikerin Meri Disoski spricht von „gezielten Belästigungen und Aufmärschen“ sowie einem „behinderten Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit“. Doch laut Corrigenda gibt es auch hierfür keinerlei Beweise – im Gegenteil: Österreich erhebt weder offizielle Abtreibungszahlen noch überprüft es systematisch, ob Frauen tatsächlich behindert werden. Die angeblich zunehmenden „radikalen Protestformen“ seien unbelegt und dienten offenbar dazu, gesetzliche Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu legitimieren.

Auch rechtlich stoßen die Pläne auf Kritik. Laut Corrigenda sieht die Menschenrechtsorganisation ADF International darin einen Eingriff in grundlegende Freiheitsrechte, während ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler betont, Gesetze müssten auf überprüfbaren Fakten beruhen. Insgesamt zeigt die Recherche: Friedliche Lebensschützer werden zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt – während die eigentlichen Herausforderungen, insbesondere die schwierige Lage vieler schwangerer Frauen, zunehmend aus dem Blick geraten.

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