Grüne und Liberale wollen „Recht auf Abtreibung“ in EU-Charta aufnehmen

BRÜSSEL. Grüne und liberale EU-Parlamentsabgeordnete haben ein EU-Recht auf Abtreibung gefordert. „Das Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch gehört als Grundrecht in die EU-Charta“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, am vergangenen Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Abtreibung dürfe nicht von politischen Mehrheiten abhängen. Das berichtet unter anderem "n-tv".

Ihr pflichtete die Vorsitzende der Liberalen – Valérie Hayer – bei. Sie betonte: „Während die radikale Rechte hart daran arbeitet, neue Wege zu finden, um ihre reaktionäre Agenda durchzusetzen, müssen wir in einer wirklich liberalen Gesellschaft entschlossener denn je für die Rechte der Frauen eintreten: Das Recht auf Abtreibung muss in die EU-Grundrechtecharta verankert werden, denn Frauenrechte dürfen wir niemals den Populisten überlassen.“

Hintergrund der Forderungen ist die Entscheidung Frankreichs, die „Freiheit zur Abtreibung“ in die Verfassung aufzunehmen (1000plus-News berichtete). Zur Begründung führten die Befürworter dieses Schritts mit Blick auf die mögliche Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident an, eine Regierung solle das Recht auf Abtreibung nicht einfach einschränken können. Unter der US-Präsidentschaft Donald Trumps war die damals bundesweit geltende Regelung gerichtlich gekippt worden, die Abtreibungen erlaubt hatte.