Polizei widerspricht SPÖ-Ministerin: Keine Grundlage für „Schutzzonen“ gegen Lebensschutzaktivisten

Mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen Lebensschutzaktivisten hat sich Österreichs Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner in die Debatte um Schutzzonen rund um Abtreibungseinrichtungen eingeschaltet. In einer Stellungnahme in der ORF-Nachrichtensendung ZIB erklärte sie, dass solche Zonen bundesweit eingeführt werden sollten, um „aggressive Vorgänge“ zu verhindern. Bezug nahm sie auf Vorfälle in Vorarlberg, bei denen ihrer Aussage nach „Gesundheitspersonal und Frauen aggressiv angegangen“ worden seien. Doch diese Vorwürfe, die als Grundlage für die Forderung nach Schutzzonen dienen, entpuppen sich als unbelegte Behauptungen. 

Laut Corrigenda ist von den beschriebenen Übergriffen keine Spur zu finden. Die Gebetsmahnwachen, die seit November 2023 regelmäßig vor einer Abtreibungseinrichtung in Bregenz stattfinden, zeichnen sich durch eine ruhige und friedliche Atmosphäre aus. Die Teilnehmer beten still und halten Schilder mit lebensbejahenden Botschaften wie „Ja zum Leben“ oder „Mensch von Anfang an“. Eine Teilnehmerin erklärte gegenüber Corrigenda, dass die Gruppe stets leise bete, ohne Lautsprecher, ohne jegliche Aggression. Aggressives Verhalten gegenüber Frauen oder Gesundheitspersonal habe es nie gegeben.

Vorwürfe gegen Lebensschutzaktivisten: Polizei widerspricht

Die Polizei des Landes Vorarlberg, die auf Anfrage von Corrigenda Stellung nahm, widerlegte die Aussagen der Ministerin. Auf die Frage, ob es in den letzten zwei Jahren zu Vorfällen wie Beleidigungen, Nötigungen oder tätlichen Angriffen gekommen sei, erklärte die Landespolizeidirektion: „Der Polizei wurden keine diesbezüglichen Anzeigen erstattet beziehungsweise solche Sachverhalte bekanntgemacht.“ Dies stellt die von der Ministerin angeführten Vorwürfe in ein völlig anderes Licht und wirft die Frage auf, ob in der politischen Diskussion möglicherweise bewusst mit falschen Darstellungen gearbeitet wird, um die Einführung von Schutzzonen zu rechtfertigen.

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Politische Agenda oder Schutzbedarf?

Das Thema Schutzzonen ist derzeit ein zentrales politisches Thema in Österreich. Neben der SPÖ unterstützen auch die Grünen und NEOS entsprechende Gesetzesinitiativen, die es ermöglichen sollen, Abtreibungseinrichtungen vor Protesten zu schützen. Doch während diese Maßnahmen mit dem Schutz von Frauen und Personal begründet werden, gibt es zunehmend Stimmen, die die politischen Absichten hinter dieser Gesetzgebung infrage stellen. Kritiker sehen in den Schutzzonen nicht nur einen Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sondern auch einen Schritt zur weiteren Legitimierung der Abtreibung und der Bekämpfung von Lebensschutz-Initiativen.

In den letzten Jahren wurde das Thema auch in Deutschland unter dem Schlagwort „Gehsteigbelästigung“ diskutiert. Dort führte die politische Debatte zur Einführung eines Gesetzes, das Gebetsaktionen und andere öffentliche Versammlungen vor Abtreibungseinrichtungen stark einschränkt. Kürzlich hatte es in diesem Zusammenhang einen Gerichtsentscheid in Bezug auf eine Gebetsaktion in Regensburg gegeben (1000plus berichtete). 

Marlies Pal, Vorsitzende des Vereins Miriam, der die Gebetsmahnwachen organisiert, betonte gegenüber Corrigenda, dass die Versammlungsfreiheit in Österreich ein hohes Gut sei, das unbedingt geschützt werden müsse. Sie warf der Politik vor, bewusst Unwahrheiten zu verbreiten, um gegen friedliche Lebensschutz-Aktivisten vorzugehen.

Während die Polizei und zahlreiche Berichte vor Ort die Unhaltbarkeit der Vorwürfe bestätigen, bleibt die politische Debatte um Schutzzonen wohl weiter angespannt. In Österreich wird die Frage aufgeworfen, ob es hier wirklich um den Schutz der Schwangeren und des Gesundheitspersonals geht – oder ob politische Akteure versuchen, eine Lebensschutzbewegung zu marginalisieren und eine ideologisch getriebene Agenda voranzutreiben. Allerdings haben linke Parteien in Österreich derzeit keine Mehrheit, was die Einführung solcher Schutzzonen zumindest vorerst erschweren wird.

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