Schweden schreibt als erstes Land ein „Recht“ auf Abtreibung in die Verfassung
Mehr als Frankreich und Luxemburg: Aus der Freiheit zur Abtreibung wird ein Anspruch
Ab dem 1. Januar 2027 steht in der schwedischen Verfassung: „Wer schwanger ist, hat das Recht, die Schwangerschaft gemäß gesetzlichen Bestimmungen abzubrechen.“ Das hat der Riksdag am 11. November mit 292 zu 51 Stimmen bei 6 Abwesenden endgültig beschlossen, wie die Catholic News Agency (CNA) und das schwedische Parlament berichten.
Schweden ist nicht das erste Land mit Abtreibung in der Verfassung. Es ist aber das erste, das ausdrücklich ein Recht darauf festschreibt. Frankreich garantierte 2024 nur die „Freiheit“ der Frau, eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Luxemburg folgte im Juni 2026 ebenfalls mit einer „Freiheit“. Den Begriff „Recht“ hatte das luxemburgische Parlament dort bewusst abgelehnt.
Ein Recht ist mehr als eine Freiheit
Zwischen Recht und Freiheit besteht ein Unterschied. Eine Freiheit schützt in erster Linie davor, dass der Staat Abtreibung verbietet. Ein Recht kann darüber hinaus einen Anspruch begründen: Der Staat muss dann dafür sorgen, dass Abtreibung tatsächlich verfügbar ist. Genau so wurde die neue Regel in der Parlamentsdebatte verstanden. Ein Abgeordneter der Schwedendemokraten, der selbst zustimmte, nannte sie ein „positives Recht“: Die Gesellschaft müsse die Abtreibung als Leistung bereitstellen. Wie weit dieser Anspruch reicht, werden letztlich Gerichte entscheiden. Eine sozialdemokratische Abgeordnete machte zudem deutlich, was das in der Praxis bedeuten soll: Damit das Verfassungsrecht wirke, dürfe es für medizinisches Personal keine Gewissensfreiheit geben.
Lebensschützer befürchten, dass sich aus einem solchen Anspruch künftig Einschränkungen für Beratung, Gebetswachen oder Aufklärung ableiten lassen. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass diese Sorge nicht unbegründet ist. Dort steht die „Behinderung“ von Abtreibungen unter Strafe, ausdrücklich auch im Internet. Der französische Verfassungsrat hat das 2017 bestätigt.
Abstimmung im Paket
Verfassungsänderungen müssen in Schweden zweimal beschlossen werden, mit einer Parlamentswahl dazwischen. Der erste Beschluss fiel im Mai 2026, die Wahl war am 13. September. Das Recht auf Abtreibung wurde dabei mit zwei weiteren Vorhaben zusammengelegt: dem Entzug der Staatsbürgerschaft und der Einschränkung der Vereinigungsfreiheit. Die Abgeordneten konnten nur über das ganze Paket abstimmen. Benedicta Lindberg, Generalsekretärin von „Respekt“, der Lebensschutzorganisation der katholischen Diözese Stockholm, kritisierte das scharf.
Abtreibung ist in Schweden seit 1975 legal. Das Abtreibungsgesetz erlaubt sie bis zur 18. Woche ohne Angabe von Gründen, danach nur mit behördlicher Genehmigung. Lindberg nennt die Änderung daher eher symbolisch. Ihre rechtliche und ethische Bedeutung dürfe man trotzdem nicht unterschätzen. Die Abtreibung genieße nun höchsten Verfassungsschutz, das ungeborene Kind dagegen keinen.
Quellen:
- Corrigenda: Schweden marschiert in Richtung Abtreibung, Abtreibung, Abtreibung
- CNA Deutsch
- Riksdag: Ausschussbericht KU9 mit Debatte
- Världen idag: Wortlaut und Stimmen
- Reporter.lu: Luxemburg „Freiheit“ statt „Recht“
- Politikradarn: Nein von Linken und Grünen
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