US-Regierung schafft Pflicht zum Abtreibungsangebot ab

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sorgte für die Aufhebung einer Regelung aus der Biden-Ära, nach der in sämtlichen Bundesstaaten Notaufnahmen dazu verpflichtet sind, „im Notfall“ – so behauptet es u.a. der „Stern“ – Abtreibungen durchzuführen. Dies war selbst dann der Fall, wenn die Schwangerschaft schon weit fortgeschritten war. Die Änderung dieser Richtlinie wurde am Dienstag bekanntgegeben.

Die Regelung trat im Sommer 2022 in Kraft - als Reaktion auf den Beschluss des Obersten Gerichts (Supreme Court), welcher kurz zuvor das „Recht auf Abtreibungen“ gekippt hatte. Infolgedessen hatten die einzelnen Bundesstaaten mehr Möglichkeiten, Abtreibungen einzuschränken bzw. zu verbieten. Die Richtlinie basierte auf dem „Emergency Medical Treatment and Labor Act (EMTALA)“, einem Gesetz aus dem Jahr 1986, laut dem Notaufnahmen dafür sorgen müssen, dass sämtliche Patienten eine notwendige Untersuchung und gegebenenfalls die passende Behandlung bekommen. Dies betrifft alle Notaufnahmen, welche Gelder des Bundesgesundheitsprogramms Medicaid erhielten. Dem Gesetz zufolge waren Abtreibungen erlaubt, sofern man die Gesundheit der Frau als gefährdet ansah, was so jedoch nicht explizit im Gesetz erwähnt war. 

Gesetz bleibt in Kraft, schützt aber ungeborenes Leben

Der US-Gesundheitsbehörde CMS zufolge bleibt der EMTALA nach wie vor in Kraft, jedoch wird er nun anders ausgelegt und umgesetzt. Weiterhin habe der Schutz aller Menschen, die sich in eine Notaufnahme oder ein Krankenhaus begäben, oberste Priorität - dies gelte auch für Schwangere, deren eigene Gesundheit oder die ihres ungeborenen Kindes aufgrund eines medizinischen Notfalls in ernsthafter Gefahr sei, so CMS. 

Indem die Gesundheitsbehörde explizit die Gesundheit des ungeborenen Kindes erwähnt, kann man davon ausgehen, dass Babys nun nicht mehr so leicht abgetrieben werden können. Somit sind republikanisch regierte Bundesstaaten wie z.B. Texas, Alaska, Florida oder Georgia nun nicht mehr gezwungen, lebensfähige Babys abzutreiben. Demokratisch regierte Bundesstaaten werden von dieser Möglichkeit wahrscheinlich keinerlei Gebrauch machen, da sie bzgl. Abtreibung vom „Recht der Frau“ sprechen. 

Schwangere in Not brauchen Hilfe statt Abtreibung

Hierbei wird jedoch häufig verkannt, dass Schwangere in Not meist gar nicht abtreiben möchten, sondern sich aufgrund „biografischer Gründe“, „Überlastung“ oder „Problemen in der Partnerschaft“ dazu gezwungen sehen. Dies geht aus dem Schwangerschaftskonfliktreport 2024 von Profemina hervor. In den persönlichen Beratungsgesprächen wird klar, dass Hauptursache für die Notlage der Schwangeren nicht die Schwangerschaft selbst, sondern die wahre Ursache ein schon zuvor vorhandenes Problem ist, dass die Notlage nur noch verschlimmert. Mit der richtigen Hilfe können diese Konflikte jedoch aus der Welt geschaffen werden und infolgedessen möchte die werdende Mutter ganz natürlich ihr Kind behalten. Statt besserer Möglichkeiten zur Abtreibung bedarf es daher echter Hilfe für Schwangere in Not.

Dieser Meinung ist u.a. auch Marjorie Dannenfelser, Präsidentin von SBA Pro-Life America, die in der jetzt wegfallenden Regelung einen „Gewinn für das Leben und die Wahrheit“ sieht, wie sie in einer Presseerklärung bekanntgab. „Bidens Angriff auf die Notfallversorgung von schwangeren Müttern und deren ungeborenen Kindern wird beendet“, so Dannenfelser weiter. 

„Schwangere sind durch Pro-Life-Gesetze geschützt“

Die Behauptung, das Leben von Schwangeren sei in Gefahr, wenn sie nicht in letzter Minute abtreiben können, sei eine Lüge: „Fakt ist, dass schwangere Frauen durch Pro-Life-Gesetze geschützt sind. Frauen können die nötige Versorgung und Behandlung im Falle einer Fehlgeburt, einer ektopen Schwangerschaft [bei der sich die Eizelle außerhalb der Gebärmutter, etwa im Eileiter, einnistet und das Baby infolgedessen nicht lebensfähig ist, Anm. der Redaktion] und bei jeder sonstigen Komplikation in allen 50 Bundesstaaten erhalten.“

Die Demokraten hätten diese Tatsache verfälscht, um so ihre menschenverachtende Agenda, nach der eine Abtreibung selbst im dritten Trimester noch durchgeführt werden soll, zu rechtfertigen. In Situationen, in denen jede Minute zähle, führten deren Lügen zu verspäteten Behandlungen und somit zu inakzeptablen, unnötigen Gefahren für die Frau. 

Das gesamte Statement von Marjorie Dannenfelser gibt es online auf der Homepage von SBA Pro-Life America. Außerdem ist Dannenfelser der Meinung, dass die Biden-Regelung es Frauen, in deren Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche eigentlich illegal sind, diese so doch ermöglichte, ohne extra in einen anderen Bundesstaat reisen zu müssen.