SPD-Frauen machen Legalisierung von Abtreibung zur Koalitionsbedingung

In den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen die Legalisierung von Abtreibungen zur Koalitionsbedingung gemacht, wie der Spiegel berichtet. Die Legalisierung sei eine „rote Linie“.

„Einem Koalitionsvertrag ohne eine Einigung über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen können wir nicht zustimmen“, so die Bundesvorsitzenden der SPD-Frauen, Ulrike Häfner in einem offenen Brief wörtlich.

Häfner weiter: „Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir nicht länger hinnehmen.“ Die „Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper“ müsse für die SPD eine „rote Linie“ sein.

In Deutschland werden jährlich mehr als 100.000 Abtreibungen nach der bestehenden Regelung durchgeführt. Ein von der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge mitinitiierter und gescheiterter Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen in Deutschland wollte Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlauben.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist strukturell in die SPD eingebunden und hat deutlichen Einfluss auf die Parteiführung. Historisch konnte die ASF politische Forderungen wie die 40-Prozent-Frauenquote für Parteiämter und die Etablierung feministischer Themen im Parteiprogramm durchsetzen. Seit 2020 hat ihr Einfluss jedoch deutlich abgenommen. Derzeit engagieren sich weniger einflussreiche SPD- Politiker in der ASF.

Wie die SPD-Führung darauf reagieren wird, bleibt abzuwarten. Die Union zumindest steht einer Legalisierung der Abtreibung eher skeptisch gegenüber. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, das Vorhaben in den Wochen vor der Bundestagswahl aber abgelehnt, berichtete der Deutschlandfunk. Merz argumentierte, ein solches Gesetz dürfe nicht im Eilverfahren verabschiedet werden, da es das Potenzial habe, „einen völlig unnötigen gesellschaftspolitischen Großkonflikt“ auszulösen.