Hauptsache, endlich abtreiben können
Lebensrecht in Polen nach den Wahlen
WARSCHAU. In einer Sendung der polnischen privaten Radiostation TOKFM werden Überlegungen angestellt, welche Möglichkeiten mit nun veränderten Mehrheitsverhältnissen im polnischen Parlament es gibt, das Recht ungeborener Kinder auf ihre Geburt aufzuheben. Im wöchentlichen „Revolutionären Bericht“, der „Feministischen Stimme im Radio TOKFM“, hatte Moderatorin Małgorzata Wołczyńska am 25. Oktober unter dem Sendungstitel „Wie kann es gelingen, in Polen die Abtreibung zu legalisieren?“ die Rechtsanwältin Kamila Ferenc von der Stiftung „Federa“, dem polnischen Bund für Frauen und Familienplanung eingeladen. Ferenc bezeichnet sich selbst als Feministin und berät bei der Stiftung, die seit 1991 in Polen arbeitet, Frauen dahingehend, wie sie am Gesetz vorbei abtreiben können. Würde sich im Sejm eine Mehrheit finden, um ein Gesetz zu beschließen, das den Schwangerschaftsabbruch bis einschließlich 12. Schwangerschaftswoche ohne Angabe von Gründen legalisieren würde, wäre das ein „optimistisches Szenario“. Ferenc zeigte sich mehrmals verärgert über das Recht des Staatspräsidenten, Gesetze mit einem Veto zu blockieren. Dem polnischen Verfassungsgericht sprach die Juristin ab, im Lichte des Europarechts ein Gericht zu sein. Außer einem Gesetz könne auch eine Volksabstimmung helfen, das Thema aktuell zu halten. Weiter sagte sie: „Ein Regierungswechsel reicht nicht. Man muss auch die Ärzte ermuntern.“ Kamila Ferenc beklagte, die Abtreibung nicht kostenlos und auf Wunsch bereitzustellen, sei eine „systematische Vergewaltigung der Menschen- und Frauenrechte“.
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