Trump-Regierung gegen Einschränkung von Abtreibungspille

Wer gedacht hatte, Donald Trump sei ein Verfechter des Lebensschutzes, der Abtreibungen per se als Verbrechen ansieht, wird derzeit wohl eines Besseren belehrt. Bereits letzten Herbst schockierte seine Frau Melania viele mit ihrer Pro-Choice-Haltung, dann äußerte sich Trump selbst wohlwollend zu künstlichen Befruchtungen, die von vielen Lebensschützern aufgrund der Zerstörung von Embryonen und der selektiven Entsorgung äußerst kritisch beäugt werden. 

Mifepriston leichter und länger erhältlich

Nun sprechen sich Trump und sein Justizministerium offen für die Beibehaltung des lockeren Zugangs zur Abtreibungspille Mifepriston aus, die bei über 60 Prozent aller Abtreibungen in den USA eingesetzt wird. Diese Pille darf seit einer Reform der FDA (US-Arzneimittelbehörde) im Jahr 2016 bis zur zehnten Schwangerschaftswoche eingenommen werden, zuvor war die Einnahme nur bis zur 7. Schwangerschaftswoche zugelassen. Durch eine weitere Reform im Jahr 2021 kann Mifepriston nun sogar via Post versandt werden, dafür bedarf es nicht einmal mehr eines ärztlichen Beratungsgesprächs. Zu dieser Änderung kam es im Rahmen der Corona-Krise.

Justizministerium sieht für Bundesstaaten keinen Klagegrund

Somit wandelt Donald Trump auf den Pfaden seines Vorgängers Joe Biden, der den leichten Zugang zu Mifepriston und deren Einnahme bis zur 10. Woche ebenfalls befürwortete. Trump hat das Justizministerium damit beauftragt, eine Klage der drei republikanisch geführten Bundesstaaten Idaho, Kansas und Missouri gegen die liberale Rechtslage zur Abtreibungspille abzulehnen. Am Montag (Ortszeit) wandte sich das Justizministerium mit einem Antrag an den zuständigen Richter eines texanischen Bundesgerichts und nannte verfahrenstechnische Gründe, wegen derer die drei genannten Bundesstaaten nichts gegen Mifepriston in der Hand haben dürften. 

Hauptbegründung ist, dass Texas der falsche Ort für die Klage sei und die Bundesstaaten ohnehin kein Recht auf eine Klage hätten, da für sie durch die beschlossenen Lockerungen der FDA kein Nachteil entstehe. Die betroffenen Bundesstaaten hätten ohnehin bereits strenge Abtreibungsgesetze, laut denen Mifepriston teilweise nicht einmal legal erhältlich sei. 

Die Einnahme von Mifepriston ist nicht ungefährlich

Die Bundesstaaten selbst sehen das jedoch anders und argumentieren, dass der erleichterte Zugang zu der Pille sehr wohl mit ihren Abtreibungsregelungen kollidiere. Daher pochen sie auf das Verbot, Mifepriston via Telefon zu verschreiben und fordern drei persönliche Arztbesuche, ehe eine Frau die Tablette erhält. Darüber hinaus fordern sie, dass Mifepriston nur noch, wie bis 2016, bis zur 7. Schwangerschaftswoche eingenommen werden darf. Zudem gehen die klagenden Bundesstaaten davon aus, dass ihre Krankenversicherungsprogramme die durch die Einnahme von Mifepriston entstandenen Komplikationen finanzieren müssten. Komplikationen sind zwar selten, können zum Teil aber schwerwiegend sein, etwa, wenn das Baby nicht vollständig entfernt wird. Dann ist eine höhere Dosis von Mifepriston oder sogar eine chirurgische Ausschabung erforderlich. Möglich sind auch lebensbedrohliche Blutungen, eine Sepsis oder Gerinnungsstörungen. 

Regierung kritisiert Richterwahl der Bundesstaaten und verweist zudem auf Verjährungsfrist

Für die Verteidigung ihrer Klage rekurieren die Staaten Kansas, Missouri und Texas auf den zuständigen Richter Matthew Kacsmaryk. Er sei jener Richter, der bereits in der Vergangenheit zugunsten von Abtreibungsgegnern und Ärzten die Zulassung der Abtreibungspille einschränkte – ein Urteil, das kurze Zeit später vom Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, aufgrund von angeblich fehlender Betroffenheit der Kläger wieder gekippt wurde. 

Das Bundesjustizministerium wirft den drei klagenden Bundesstaaten vor, sich absichtlich an Richter Kacsmaryk zu wenden und nicht an einen Richter eines anderen Gerichts, weil Kacsmaryk ihnen besonders wohlgesonnen sei. Zudem hätten sie die Klage der privaten Kläger, welche der Supreme Court kippte, einfach wieder aufleben lassen. Darüber hinaus habe die FDA bereits im Jahr 2016 beschlossen, Mifepriston bis zur 10. Schwangerschaftswoche zuzulassen, hier greife mittlerweile die Verjährungsfrist, die lediglich sechs Jahre betrage. 

Die Trump-Regierung ist nicht entschieden pro-life

Die Handlung des amerikanischen Justizministeriums passt zu Aussagen Trumps gegenüber dem Time-Magazin im vergangenen Dezember. Hier machte er klar, dass er mit der aktuellen Rechtslage in Bezug auf Abtreibungsmedikamente einverstanden sei. Auch im Wahlkampf sagte er, Abtreibungen seien Angelegenheiten der Bundesstaaten, Washington sei dafür nicht zuständig. 

Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sagte vor kurzem Fox News, man lasse eine Studie durchführen, die die Sicherheit von Mifepriston unter die Lupe nehme. Nach deren Auswertung werde entschieden, ob der Erhalt der Abtreibungspille wieder beschränkt werde oder nicht. Eine Beschränkung ist jedoch unwahrscheinlich, denn selbst der neue, von Trump berufene FDA-Chef meinte jüngst in einem Interview, er habe nicht vor, „Maßnahmen gegen Mifepriston zu ergreifen“. Dies gebe die Datenlage nicht her.