USA: Trump-Regierung will 20 Millionen Dollar für „Planned Parenthood“ einfrieren

Die Trump- Regierung plant, US-Gelder in Höhe von 20 Millionen Dollar für die weltweit größte Abtreibungsorganisation „Planned Parenthood“ einzufrieren, wie Fox News berichtet. 2023 führte die Dachorganisation „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF) weltweit rund sechs Millionen Abtreibungen durch.

Grund ist eine Überprüfung, ob die Gelder gegen Trumps Executive Order zur Aufhebung von „Diversity, Equality and Inclusion“(DEI)-Initiativen („Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion“) verstoßen. Insgesamt werden deswegen 120 Millionen Dollar an verschiedene Empfänger vorläufig gestoppt.

Die Trump-Regierung begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, „Steuergelder vor der Finanzierung illegaler DEI-Programme zu schützen“. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums betonte, alle Zuschussempfänger müssten „Bundesgesetze und Executive Orders einhalten“.

Ende November hatte Elon Musk schon angekündigt die Mittel von „Planned Parenthood“ zu streichen (1000plusNews berichtete). Laut dem Tech-Milliardär und Chef einer Bundesbehörde sollten „exzessive Bundesausgaben“ wie die 700 Millionen Dollar an Steuergeldern, die jährlich an die Abtreibungsorganisation fließen, gestoppt werden.

Auch US-Vizepräsident JD Vance hatte versprochen, „Planned Parenthood“ die Gelder zu streichen (1000plusNews berichtete). Wörtlich sagte er: „Wir glauben nicht, dass Steuerzahler Spätabtreibungen finanzieren sollten“.

Nach dem „Hyde Amendment“ dürfen US-Bundesmittel seit 1976 nicht mehr direkt für Abtreibungen verwendet werden. Allerdings erhalten Abtreibungszentren von „Planned Parenthood“ indirekte staatliche Unterstützung, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Unter dem letzten US-Präsidenten Joe Biden hatte das US-Gesundheitsministerium die Trump-Gesetze zurückgenommen und die Abtreibungsorganisation wieder in das Programm aufgenommen.