SPD-Sprecherin Leni Breymaier für Aufhebung des Fraktionszwangs bei Abtreibungsabstimmung

Kein Fraktionszwang bei Abstimmung?

27.05.2024

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SPD Sprecherin
Leni Breymaier, SPD IMAGO / dts Nachrichtenagentur IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Die Sprecherin der SPD im Bundestag, Leni Breymaier, hat sich für eine Initiative zur Aufhebung des sogenannten Fraktionszwang bei einer möglichen Abtreibungsabstimmung ausgesprochen, wie das christliche Medienmagazin Pro berichtet.

„Es wäre nicht das erste Mal, dass bei solchen gesellschaftlichen Themen die Abstimmung freigegeben wird“, erklärt sie.

Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht, jedoch wird mit der Fraktionsdisziplin erwartet, dass sich die Mitglieder einer Fraktion der nach Diskussion beschlossenen Linie anschließen.

 

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