Alle Nachrichten zum Thema Politik

Der Hessische Landtag hat das Friedhofs- und Bestattungsgesetz reformiert und damit die Rechte von Eltern tot geborener Kinder, sogenannter Sternenkinder, gesetzlich verankert. Die neue Regelung ermöglicht erstmals eine individuelle Bestattung dieser Kinder und verlängert die Frist für Beisetzungen von bisher vier auf künftig zehn Tage.

Die österreichische Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) spricht sich für eine gesetzliche Änderung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten aus. Hintergrund ist eine Reform in Deutschland, wo Frauen seit Juni nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz haben.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Regionalregierungen aufgefordert, Register von Ärzten anzulegen, die aus Gewissensgründen keine Abtreibungen durchführen möchten.

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Schwangerschaftsabbrüche zu „entkriminalisieren“. Im Interview mit der Zeit erklärte sie, Abtreibungen seien „sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind“.

Aktuell sorgt eine Entscheidung der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA für Enttäuschung unter Lebensrechtlern. Anfang Oktober erteilte die FDA die Zulassung, eine generische Version des Medikaments Mifepriston auf den Markt zu bringen.

Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie aus Kanada liefert neue Erkenntnisse zu den psychischen Auswirkungen von Schwangerschaftsabbrüchen auf Frauen. Die Ergebnisse zeigen, dass nach einer Abtreibung ein signifikant höheres Risiko für psychiatrische Klinikeinweisungen besteht als nach einer Geburt.

Reem Alsalem, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat vor dem Dritten Ausschuss der Generalversammlung einen wegweisenden Bericht vorgelegt. Darin fordert sie die weltweite Abschaffung der Leihmutterschaft.

Mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen Lebensschutzaktivisten hat sich Österreichs Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner in die Debatte um Schutzzonen rund um Abtreibungseinrichtungen eingeschaltet. Doch diese Vorwürfe entpuppen sich als unbelegte Behauptungen.

In der Slowakei hat das Parlament eine weitreichende Verfassungsänderung beschlossen. Künftig werden in dem EU-Mitgliedsstaat ausschließlich zwei Geschlechter anerkannt: männlich und weiblich.

Vor 30 Jahren – am 1. Oktober 1995 – trat das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz in Kraft, das das Abtreibungsrecht in Deutschland grundlegend reformierte.